Die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz hat 44 Mio. Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Iris Nieland (Drs.: 18/11203) hervor. [...]
Mit uns gibt es attraktivere Rahmenbedingungen für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte durch ein Plus von 24 Mio. Euro! Wir fördern: – Optionale Freie Heilfürsorge jährlich [...]
Die AfD-Landtagsfraktion stellt ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/2026 vor. Den Mehrausgaben von 535 Mio. Euro 2025 und 382 Mio. Euro 2026 stehen Einsparungen in Höhe [...]
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, erwiderte heute die Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026. Dr. Bollinger kritisiert die Eckwerte des Regierungsentwurfs: „Trotz Krise sieht dieser [...]
Die Landesregierung hat die Eckwerte zum Haushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Land Rheinland-Pfalz fällt mit diesem [...]
Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es [...]
Alleine das Land Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 380 Mio. Euro für Asylzuwanderer, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten; die Kosten der Kommunen sind [...]
Das AfD-Paket ist durch umfassende Sparmaßnahmen gegenfinanziert und sieht Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Inneres und Katastrophenschutz, Familie und Bildung, sowie Kommunen, Energie und Forschung vor. [...]
Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie [...]
