Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]
Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]
Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]
Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die FDP [...]
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” mit dem Sondervotum der AfD-Landtagsfraktion veröffentlicht. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. [...]