Am heutigen Tage haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsvereinbarungen abgeschlossen und die zweite Ampelregierung in Rheinland-Pfalz gebildet. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im […]
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von […]
Seit vergangener Woche wird auf Bundesebene heftig über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitreichende Kompetenzen auf Bundesebene zu zentralisieren, […]
Anlässlich des heutigen Ältestenrates äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender wie folgt: „Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes […]