Die Landesregierung hat die Eckwerte zum Haushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Land Rheinland-Pfalz fällt mit diesem [...]
Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger fordert Konsequenzen aus den von einem syrischen Asylbewerber und islamistischen Terroristen begangenen [...]
NRW plant einen Medien-Erlass zur Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen. Gut so! Zurecht haben viele den Eindruck, dass die wahren Ausmaße der Migrantenkriminalität verschleiert werden [...]
Am 25. September 2014 reiste ein eritreischer Staatsangehöriger nach Deutschland ein und erhielt Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Abs. 4 AsylG. Nun wird gegen ihn wegen [...]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht länger aufgrund eines pauschalen Bürgerkriegs Schutz in Deutschland beanspruchen können. Das Gericht sieht das Leben [...]
Anlässlich der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz „Ausgaben im Kontext Asyl- und Fluchtmigration nach Rheinland-Pfalz 2015-2023“ (Drs. 18/9874) äußert sich Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der [...]
Ein weiterer trauriger Fall: Ehrenmord in Worms! Ein Afghane soll seine 15-Jährige Tochter getötet haben. Der tatverdächtige Vater war bereits mehrfach wegen Gewalt auffällig. Unsere [...]
Dr. Jan Bollinger MdL, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher: „Die Bevölkerung darf sich nicht erneut von Nancy Faeser hinters Licht führen lassen. Durch die unumstößlichen Realitätszahlen [...]
Die Bundes PKS offenbart schwarz auf weiß, was viele schon lange ahnen: Unter den Tatverdächtigen schwerer Straftaten sind Ausländer stark überrepräsentiert – illegale Asylbewerber gehören [...]
Die aktuelle Veröffentlichung der Bundes PKS durch Nancy Faeser ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Sicherheit der Bevölkerung unter ihrer Führung aufs Spiel gesetzt [...]