Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]
Die kontrovers diskutierte Verordnung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Einschränkung der Berufsausübung für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst sorgt weiter für massive Kritik. Namhafte Verfassungsrechtler warnen vor [...]
Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]
Anlässlich der zweiten Lesung und der voraussichtlichen Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. Dazu erklärt Ralf Schönborn, stellvertretender [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den Gesetzentwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes scharf. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich um ein „maßloses Bürokratiemonster“, das [...]
Wie das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Zeitschrift „Compact“ nicht gerechtfertigt, da die Vereinigung nicht die für [...]
Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]
In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]
Die AfD-Fraktion RLP unterstützt das Landesgesetz zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Rheinland-Pfalz hat eine enge historische Verbindung zu Preußen – das ist gelebte [...]
Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]