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  • Dr. Jan Bollinger: Security statt Sicherheit?

    Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Amt des Innenministers für parteipolitische PR missbraucht – Ebling als Innenminister nicht mehr tragbar!

    Die kontrovers diskutierte Verordnung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Einschränkung der Berufsausübung für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst sorgt weiter für massive Kritik. Namhafte Verfassungsrechtler warnen vor [...]

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  • Eugen Ziegler: „Fachkräfteauswanderung muss in Rheinland-Pfalz als Problem ernst genommen werden“

    Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]

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  • Ralf Schönborn anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes: Nur eine namentliche Abstimmung stellt volle Transparenz her

    Anlässlich der zweiten Lesung und der voraussichtlichen Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung. Dazu erklärt Ralf Schönborn, stellvertretender [...]

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  • Ralf Schönborn: AfD-Fraktion lehnt neues Landesjagdgesetz ab: „Ideologie statt Sachverstand“

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den Gesetzentwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes scharf. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich um ein „maßloses Bürokratiemonster“, das [...]

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  • Joachim Paul zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Compact“-Verbot: „Ein Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit!“

    Wie das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Zeitschrift „Compact“ nicht gerechtfertigt, da die Vereinigung nicht die für [...]

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  • Joachim Paul: „Unsere Deutschlandflagge muss an den Schulen in Rheinland-Pfalz gehisst werden!“

    Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur aktuellen Debatte der SPD: „Weisungsgebundener Verfassungsschutz wird zur Bekämpfung der Opposition missbraucht.“

    In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Preußisches Kulturerbe geht uns alle an!

    Die AfD-Fraktion RLP unterstützt das Landesgesetz zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Rheinland-Pfalz hat eine enge historische Verbindung zu Preußen – das ist gelebte [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunen raus aus dem Schuldensumpf!

    Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]

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12Vor

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