Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es zahlreiche Mitstreiter und Gleichgesinnte. Dazu zählen Bürgerinitiativen und auch der Steuerzahlerbund. Dessen Geschäftsführer zeigte in der Zeitung mal wieder die Widersprüche und Vorwände auf, mit denen die SPD die ungerechten Ausbaubeiträge beibehalten will.
Derzeit kocht die Diskussion wegen eines AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besonders hoch. Die Landesregierung saugt sich unseriös gerechnete Zahlen aus den Fingern und behauptet, es gäbe durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge keine Entlastung für unsere Bürger.
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Betroffene müssen selbst dann zahlen, wenn ein Straßenausbau zu mehr Verkehr führt. Die Ausbaubeiträge sind so bürokratisch, dass Sie im Schnitt 22 Prozent des Aufkommens an Verwaltungskosten verursachen. Tatsächlich ist die Problemlösung einfach: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie wir von der AfD-Fraktion sie fordern: eine Abschaffung ohne Wenn und Aber. Wir entlasten unsere Bürger!“
