Das medizinische Angebot des DRK Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg am Standort Altenkirchen und des DRK Krankenhauses Kirchen soll weiter reduziert werden.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: “Das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz setzt sich, leider wenig überraschend, fort. Nicht nur wir hatten immer wieder vor dieser Entwicklung gewarnt. Die Krankenhäuser in unserem Land stehen bereits seit Jahren aus unterschiedlichen Gründen unter teilweise erheblichen wirtschaftlichen Druck:
* die seit über einem Jahrzehnt unzureichende Investitionskostenfinanzierung,
* die unzureichende Finanzierung der Betriebskosten,
* die zunehmenden Auswirkungen des Mangels an medizinischen und pflegerischen Personal, die die Krankenhäuser immer öfter zu Einschränkungen zwingen,
* und eine Pandemie, die viele Probleme noch verstärkt hat. ”
Dr. Bollinger weiter: “Sicherlich kann man die Landesregierung hier nicht für alles verantwortlich machen, aber wo sind konkrete Lösungsansätze der Landesregierung um das Krankenhaussterben zu beenden und eine hochwertige stationäre Versorgung der Menschen überall in unserem Land auch künftig sicherzustellen? Die unzureichende Investitionskostenförderung immer wieder zu negieren hilft jedenfalls nicht, ebenso wenig immer wieder zu betonen, dass das Land nicht für die Finanzierung der Betriebskosten zuständig sei – auch wenn das grundsätzlich stimmt – oder zu wiederholen, dass die Versorgung (noch) gesichert sei. Geradezu unanständig ist es, bei allem Verständnis für Kritik an den Entscheidungen des Trägers, wenn die jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und ehemalige Gesundheitsministerin, Bätzing-Lichtenthäler, die lange Jahre unzureichender Krankenhausfinanzierung mitgetragen hat, die Verantwortung jetzt allein der DRK-Trägergesellschaft zuschieben möchte.”
Dr. Bollinger abschließend: “Was tut die Landesregierung, wenn Runde Tische nicht mehr weiterhelfen, Vorschläge von den Trägern nicht umgesetzt werden und die Krankenhausreform und deren Umsetzung sich noch weiter ins Land ziehen bzw. die erhofften Effekte hinter den Erwartungen zurückbleiben? Viele Krankenhäuser werden die Umsetzung der Krankenhausreform nach jetzigem Stand jedenfalls nicht mehr erleben. Die Menschen in vielen Teilen des Landes sind besorgt und erwarten zu Recht Antworten auf diese Fragen. Wir fordern von der Landesregierung daher ein konkretes Konzept, wie sie beabsichtigt, dem Krankenhaussterben Einhalt zu gebieten und die ambulante medizinische Versorgung auch künftig in allen Teilen unseres Landes zu gewährleisten. Anderenfalls darf sich die Landesregierung nicht über Vorwürfe wundern, der kalte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft käme ihr nicht ungelegen, weil es der Landesregierung unpopuläre Entscheidungen erspare.”
