Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen.
Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: „Wir arbeiten derzeit unter Hochdruck, den Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses in Sachen ‚Heike Raab‘ fertigzustellen. Nur ein Untersuchungsausschuss kann die jeweiligen Personen unter Eid befragen. Gerade bei dem wichtigen Thema der Verantwortung für die Auswirkungen der Flutkatastrophe an der Ahr sind wir es den Opfern und Hinterbliebenen schuldig, jedem Versuch der Einflussnahme auf die Aufarbeitung nachzugehen. Wir möchten die Rolle von Heike Raab, Roger Lewentz aber auch der Ministerpräsidentin Malu Dreyer genau unter die Lupe nehmen.“
Hierzu ergänzt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Heike Raab hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie zur Aufklärung aktiv beitragen möchte. Änderungen von Protokollen und Ungereimtheiten von Datierungen sprechen hier eine andere Sprache. Auch Ministerpräsidentin Dreyer legt bislang wenig Willen an den Tag, die Angelegenheit aufzuklären. Eine Sondersitzung hilft zwar, die Thematik vertieft zu besprechen, kann aber einen Untersuchungsausschuss des Landtags nicht ersetzen.“
