Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben weitreichende Eingriffe in das Grundgesetz beschlossen. Neben der Aufweichung der sogenannten Schuldenbremse ist auch die Schaffung eines gigantischen Sondervermögens von fast einer Billion Euro geplant, das vollständig durch neue Schulden finanziert werden soll. Die AfD-Fraktion fordert die Einberufung eines Sonderplenums zur Beratung des Abstimmungsverhaltens der Vertreter der Landesregierung im Bundesrat.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Ohne jede Not will sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft mit einem beispiellosen Schuldenberg erkaufen. Diese Kanzlerschaft wird die deutschen Bürger massiv belasten und beginnt mit einem demokratischen Sündenfall. Das Vorgehen von CDU und SPD widerspricht jeglichen demokratischen Prinzipien unseres Landes und erschüttert nachhaltig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.
Friedrich Merz und seine Schuldenkoalition verhökern durch das geplante Schuldenpaket, die Aufweichung der Schuldenbremse und die ideologische Festschreibung von Klimazielen das letzte Tafelsilber Deutschlands. Damit destabilisieren sie nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die Zukunft unserer Kinder.
Bereits jetzt zeigen sich schwerwiegende Zinsbewegungen an den Finanzmärkten – trotz der jüngsten Leitzinssenkung durch die EZB. Die oft beschworene Vorbildfunktion Deutschlands innerhalb der EU wird zur Folge haben, dass sich finanzschwache Mitgliedsstaaten weiter massiv verschulden – zum Schaden der EU und insbesondere Deutschlands. Dem deutschen Sparer zeigt Merz damit unmissverständlich den Mittelfinger.
Wir fordern den Landtag Rheinland-Pfalz auf, eine Sondersitzung einzuberufen. Gleichzeitig appellieren wir an alle vernünftigen Demokraten, sich im Bundesrat gegen diesen beispiellosen Vorgang zu stellen. Rheinland-Pfalz muss sich entschlossen und mit aller Kraft gegen diese Berliner Geisterfahrt stemmen, um den größten Schaden von unserem Land abzuwenden.“
