Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert massive Neuverschuldung – Kurzfristige Entscheidungen werden zu generationenübergreifende Belastungen
Die Einigung von CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von bis zu über einer Billion neuer Schulden stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz lehnt diese massive Verschuldung und die Umgehung der Schuldenbremse entschieden ab.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, warnt:
„Diese beispiellose Neuverschuldung gefährdet die finanzielle Zukunft unseres Landes. Während die Politik schnelle Lösungen präsentiert, bleiben die finanziellen Lasten für Bürger und Unternehmen über Jahrzehnte hinweg bestehen.“
Kritik an der Landesregierung:
Dr. Bollinger bemängelt, dass Rheinland-Pfalz bisher nicht einmal die geplanten Investitionen umsetzen konnte. Er fordert mehr Haushaltsdisziplin:
„Anstatt neue Schulden aufzunehmen, müssen Konsumausgaben hinterfragt werden, damit mehr Mittel für echte Investitionen bleiben. Ein überbordender Staat lässt sich nicht mit immer neuen Schulden lösen!“
