Ralf Schönborn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion anlässlich der Einbringung des Antrags „Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in Rheinland-Pfalz fördern“ der AfD-Fraktion in die heutige Plenarsitzung:
„In den letzten Jahren haben Bund und Länder riesige Strukturen zum selbsternannten „Kampf gegen Hass und Hetze“ aufgebaut. Mit seinem Programm „Demokratie leben!“ gibt der Bund jedes Jahr 182 Millionen Euro an NGOs und Aktivisten, die sich angeblich für unsere Demokratie einsetzen, obwohl ein beträchtlicher Teil von ihnen einseitig politisiert, ideologisch-tendenziös oder sogar (links)extremistisch motiviert ist. Spätestens seit der Hausdurchsuchung beim liberalen Publizisten Prof. Norbert Bolz wissen wir, dass vor allem sogenannte Meldestellen dafür eingesetzt werden, oppositionelle Meinungen systematisch zu unterdrücken und zu verfolgen.
In Rheinland-Pfalz existiert mit der „Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle“ eine regierungsnahe Einrichtung, die jedes Jahr mehr als 185.000 Euro Steuergeld von der Landesregierung zur Denunziation sogenannter „Hassverbrechen“ erhält, auch wenn es sich dabei gar nicht um Straftaten handelt. Wir fordern die Abschaffung dieser demokratie- und freiheitsgefährdenen Meldestelle und eine engmaschige Kontrolle aller einschlägigen Präventionsangebote durch die Landesregierung und den Landesrechnungshof, um sicherzustellen, dass staatlich geförderte Beratungsstellen politisch neutral agieren, rechtsstaatliche Grundsätze achten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren.
Linksextremismus und Islamismus sind gleichzeitig rasant wachsende Bedrohungen, die von der Landesregierung stark vernachlässigt werden. Präventionsprogramme richten sich vorwiegend und häufig ausschließlich gegen den Phänomenbereich Rechts. Diese einseitige Ausrichtung verkennt die tatsächliche Bedrohungslage in Rheinland-Pfalz und widerspricht dem juristischen Grundsatz „Gleiches ist gleich zu behandeln“. Wir fordern deshalb, dass die bestehenden Maßnahmen des Landes auf alle Formen von Extremismus gleichermaßen angewendet und ausgerichtet werden.“
