In der kommenden Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz wird die AfD-Fraktion einen Antrag stellen, um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz werden ca. 700.000 Hektar landwirtschaftlich genutzt. Es ist also von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag an Aufwendungen für den rheinland-pfälzischen Haushalt pro Jahr auszugehen.
Hierzu Ralf Schönborn, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die heimische Landwirtschaft ist der Garant für die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Mit dem Festhalten der Bundes-Ampel an dem Beschluss, die Agrardieselrückvergütung, die derzeit bei 21,48 Cent pro Liter liegt, schrittweise entfallen zu lassen, hat die Bundesregierung für viel Verunsicherung und nachvollziehbare Verärgerung in der Branche gesorgt.“
„Überbordende Bürokratie, Einkommensverluste, die auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, hohe Energiepreise: Das sind nur einige Gründe, die viele landwirtschaftliche Betriebe zur Aufgabe ihres Hofes, ihrer Existenz- und Lebensgrundlage bewegen. Die geplante Streichung des Agrardiesels hat das längst schon volle Fass nun zum Überlaufen gebracht.“
„Daraus resultierende mehrere Tausend Euro Mehrkosten pro Landwirtschaftsbetrieb und Jahr sind insbesondere in Zeiten einer noch immer hohen Inflation, von steigenden Lebensmittelpreisen und einer wachsenden Abhängigkeit von Lebensmittelimporten nicht hinnehmbar. Die hohen Kraftstoffpreise für Diesel, auch aufgrund der Erhöhung des ideologischen CO2-Preises, belasten rheinland-pfälzische Landwirte massiv. Der Einsatz von Dieselkraftstoff ist für den Betrieb von Traktoren gegenwärtig, aber unverzichtbar.“
„Deshalb sehen wir, genauso wie die Landwirte selbst, mindestens eine Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung in der aktuellen Höhe als alternativlos, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhalten und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen.“
„Wir als AfD-Fraktion unterstützen unsere Landwirte durch unseren Antrag und wollen die erheblichen zusätzlichen Belastungen verhindern oder alternativ durch das Land auffangen lassen. Denn wir fordern einerseits von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen möge, dass die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ersatzlos gestrichen wird. Darüber hinaus möchten wir, dass die potenziellen finanziellen Verluste der rheinland-pfälzischen Landwirte, die mit den Einsparplänen der Bundesregierung einhergehen würden, im Landeshaushalt entsprechend berücksichtigt und ausgeglichen werden.“
„Das Land Rheinland-Pfalz muss den gravierenden Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik jetzt entgegentreten. Landwirte und Winzer benötigen keine ständige Bevormundung, sondern unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Entbürokratisierung, verlässliche Rahmenbedingungen sowie Planungs- und Investitionssicherheit.“
