Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin Eder geführten Ministerium für Mobilität zugegeben, dass ihm schon lange ein Vorschlag der Arbeitgeber für einen sogenannten ÖPNV-Index vorliege. Wenige Tage zuvor hatte er genau dies noch bestritten. Eine “umfangreiche Aktenrecherche” brachte nun aber seinen Worten zufolge den Vorschlag der Arbeitgeber wieder zutage, wie die Rheinzeitung berichtete.
Der ÖPNV-Index gilt als Schlüssel für eine Einigung im aktuellen Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Ralf Schönborn: “Im Hause Eder regiert das Chaos und die leidtragenden sind die ÖPNV-Nutzer, nicht zuletzt die Schüler und ihre Eltern, die von den Streiks betroffen waren. Denn gäbe es in Rheinland-Pfalz bereits einen offiziell anerkannten ÖPNV-Index, wäre der Tarifstreit wahrscheinlich gar nicht so eskaliert. Die Landesregierung wird sich im zuständigen Ausschuss dafür rechtfertigen müssen.”
