Anlässlich der Flugreise einer Delegation der Landesregierung um Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zur Weltklimakonferenz 2024, die im November in Baku stattgefunden hatte, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Ralf Schönborn eine Anfrage an das Umweltministerium. Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/11095) offenbart nun, dass dem Land für Reise, Unterbringung und neue Smartphones inklusive Zubehör Kosten in Höhe von 11.239,68 Euro entstanden sind.
Der energie- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn zeigt sich verwundert: „Gerade der grüne Teil der Landesregierung, der eindringlich zu Verzicht und sogenanntem Klimaschutz aufruft und keine Gelegenheit auslässt, Bürger und Unternehmen im Sinne der eigenen Agenda zu gängeln, setzt sich ohne Skrupel ins Flugzeug zu einer Konferenz, auf der es hauptsächlich um Geldverteilen in alle Welt ging. Für ein solches Verhalten fehlt mir jegliches Verständnis!“
Schönborn gibt zu bedenken: „Für einen durchschnittlichen rheinland-pfälzischen Haushalt sind mehr als 11.000 Euro in Zeiten von Inflation und Energiepreiskrise eine Menge Geld. Die Landesregierung sollte als Vorbild dienen und die Bürger nicht weiterhin mit unnötigen Kosten belasten! Eine digitale Teilnahme an der Konferenz wäre kostensparend sowie umweltfreundlich möglich gewesen.“
Zudem konnte das Umweltministerium auf Nachfrage keinen konkreten, signifikanten Nutzen der Reise für Rheinland-Pfalz benennen.
Schönborn bringt es auf den Punkt: „Statt nach der Flugreise auf Kosten der Steuerzahler Kompensationszahlungen für den CO₂-Ausstoß zu leisten, sollte die Landesregierung ihren Fokus auf sinnvolle Maßnahmen der Klimawandelfolgenanpassung und des Umweltschutzes richten – in Rheinland-Pfalz und nicht in Aserbaidschan.“
