Die schwer zu ertragenden Bilder aus dem Tierschutzskandal in einem pfälzischen Schlachthof vom November 2021, auf denen Tiere ihren eigenen Tötungsprozess bei vollem Bewusstsein miterlebten und erlitten, bleiben unauslöschliche Mahnungen, den Tierschutz wirksam zu verbessern.
Ralf Schönborn, MdL: „Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft laufen noch. Bereits jetzt aber stehen eklatante Mängel fest, so ein abstehendes Metallteil im Treibgang und die Überschreitung des Zeitintervalls zwischen Betäubung und Entblutung von 60 auf 72 Sekunden. Wenngleich dem betroffenen Schlachthof weitere Schlachtungen untersagt wurden und die Zulassung zurückgegeben werden soll, mahnt uns der Fall, für die Zukunft sichere Vorkehrungen zu treffen, damit sich derartiges nie wiederholen kann.“
Ralf Schönborn zu bestehenden Systemmängeln: „Meine Anfrage an die Landesregierung hat Schwachstellen in den bestehenden Regelungen zu erkennen gegeben, die hinsichtlich des Tierschutzes in der EG-Verordnung Nr. 1099/2009 und der nationalen Tierschutz-Schlachtverordnung festzumachen sind. Ich sehe vorrangig drei Ansatzpunkte, um den Tierschutz im Schlachtbetrieb dingfest zu machen: „1. Während des Schlachtvorgangs selbst ist keinerlei amtliches Personal anwesend, bisher auch nicht vorgeschrieben – ein Freibrief für Tierschänder! 2. Die im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durchzuführenden Tierschutzaudits sind mangelhaft; sie konnten im vorliegenden Fall keinerlei Mängel aufdecken. 3. Die bestehenden Rechtsnormen sind nicht ausbalanciert. So hat die alte Bundesregierung Fortschritte beim Tierschutz wegen Persönlichkeitsrechten und Datenschutz der Schlächter ausgehebelt. Das riecht nach Schlachthof-Lobbyismus!“
Schönborn sieht pragmatische Verbesserungsmöglichkeiten: „Wir wollen nun pragmatische und schnell wirksame Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Machenschaften. Auch unter Kostengesichtspunkten bieten sich hier kameragestützte Überwachungssysteme an, die in wirklich allen tierschutzrelevanten Bereichen und ausnahmslos allen Schlachthöfen verpflichtend zum Einsatz kommen müssen. Der Ansatz einer Selbstkontrolle durch profitorientierte Unternehmer ist gescheitert. Ich werde mich im Benehmen mit der Landesregierung für schnell wirksame Maßnahmen einsetzen.“
Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz.
