Das Töten streng geschützter Tierarten ist streng verboten. Es sei denn, man stellt einen Antrag (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), etwa wenn solch ein Tier die grün-roten Windkraft-Ausbaupläne stört. Auf Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) teilte die Landesregierung mit, dass ihr nur ein einziger Fall bekannt sei: 2016 wurden wild lebende Uhus (Bubo bubo) zum Abschuss freigegeben, weil sie die Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Ahrweiler störten (18/712).
Ralf Schönborn (MdL), Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hierzu: „Hier stehen die grün-roten Hintertürchen weit offen. Es ist verfahrensrechtlich nämlich nicht zwingend erforderlich, einen Tötungsantrag zu stellen. Und wo keine Anträge gestellt werden, müssen auch keine Genehmigungen erteilt werden. So einfach ist das.“
In der verfahrensrechtlichen Trick-Kiste von Grün-Rot steckt eine Besonderheit speziell beim Bau von Windenergieanlagen: Werden solche Anlagen genehmigt, gilt die Genehmigung für alle berührten Rechtsbereiche mit, sie müssen nicht mehr eigenständig beantragt werden (§13 BImSchG). So wird aus der Baugenehmigung automatisch eine Tötungsgenehmigung. Selbst die bestehende Dokumentationspflicht nach § 45 Abs. 7 Satz 3 BNatSchG wird umgangen. Von der Landesregierung werden getötete, streng geschützte Tiere nicht dokumentiert, es liegen hierzu keine Daten vor. Ralf Schönborn: „Wo kein Antrag, da kein Täter, da kein Opfer! Was ich nicht weiß, macht mich und die Bürger nicht heiß! So werden bestehende Gesetze trickreich umgangen.“
Wieder wird der Klimaschutz zum grün-roten Freibrief für alles. Indem der Ausbau der Windenergie als zwingend und „im überwiegenden öffentlichen Interesse liegend“ sowie ohne zumutbare Alternative behauptet wird, ist alles erlaubt, um die energiewirtschaftlichen Interessen von Grün-Rot verfolgen zu können. Schönborn hierzu: „Solange also Windkraft-Betreiber keine Tötungsanträge stellen, ist die grüne Welt in Ordnung: Da kräht doch kein ‚böser Bubo-bubo‘ nach!“
Ralf Schönborn, MdL, ist Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
