18 Sägewerke führen eine 121 Millionen schwere Kartellklage gegen das Land, weil sie über lange Jahre – von 2005 bis 2018 – überhöhte Preise für Rundholz aus rheinland-pfälzischen Wäldern bezogen haben, nachdem sich das Land Rheinland-Pfalz mit rund tausend kommunalen und hundert privaten Waldbesitzern zu einem Kartell gemeinsamer Vermarktung zusammengeschlossen hatten.
Hierzu Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Forsten und Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Stamokap (Staatsmonopolkapitalismus) war gestern. Heute schließt sich ein Bundesland mit kommunalen Landbesitzern zu einem Staatskartell gegen die Privatwirtschaft zusammen. Sie verkaufen den Wald des Volkes an die kapitalistischen Sägewerk-Besitzer, um so die höchsten Preise erzielen zu können. Sie reiten den Kapitalismus nach chinesischem Vorbild. Mit dem Erlös finanzieren sie die ‚Seebrücke‘, ihren ‚Kampf gegen Rechts‘ und andere Projekte mit fragwürdigen Zielen.“
Die Sägewerke prozessieren ausschließlich gegen das Land, weil dieses die gemeinsame Vermarktung orchestriert hat. Schönborn hierzu: „Es ist besonders perfide von der Landesregierung, die privaten Eigentümer als vermeintliche Mitkartellanten in die millionenschwere Klage hineinzuziehen, um sie dadurch später an möglichen Regresszahlungen beteiligen zu können. Immerhin hat man die Kartellanten mit der Zusicherung der Kartellrechtskonformität gelockt, um dann 2019 aus dem Kartell auszusteigen, nachdem man heiße Füße bekommen hat. Der politische Flurschaden dadurch ist groß. Die Zerstrittenheit schafft tiefes Misstrauen und kann dem deutschen Wald bei allen vorliegenden Problemen nicht guttun und untergräbt das Vertrauen in künftige Projekte.“
Ralf Schönborn, MdL, ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Forsten und Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz
