Anlässlich der Äußerungen von Umweltministerin Eder im Umweltausschuss des Landtags fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das Land Rheinland-Pfalz auf, die Planungsaufsicht zu übernehmen und eine konkrete Zeitschiene vorzulegen. Beim Rhein-Selz-Park handelt es sich um die größte Konversionsfläche in Rheinland-Pfalz.
Hierzu äußert sich Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die gute Arbeit unseres Fraktionskollegen im Kreistag Carsten Propp hat die Missstände vor Ort deutlich offenbart. Erst die AfD-Landtagsfraktion hat den Giftmüllskandal auf die Tagesordnung der Landesregierung gebracht. Trotz eindeutiger Fragen blieb Umweltministerin Eder dem Ausschuss und den Bürgern konkrete Antworten schuldig.“
Schönborn fordert: „Statt unverbindlicher Ankündigungen fordern wir das Land auf, die Planungsaufsicht zu übernehmen. Nach jahrelangem hin und her auf kommunaler Ebene müssen nun konkrete Schritte eingeleitet werden, um den Giftmüll sachgerecht und schnellstmöglich zu entsorgen.“
Schönborn weiter: „Fraglich ist auch, wie lange die Umstände dem Land bekannt waren und/oder hätten bekannt sein müssen und ob in diesem Fall die Aufsichtspflicht des Landes verletzt wurde. Die AfD-Fraktion wird dies weiter kritisch parlamentarisch Begleiten.“
Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz
