Laut einem Bericht des SWR4 vom 22.02.2023 lagern auf dem in „Rhein-Selz-Park“ umbenannten Kasernengelände in Nierstein noch immer tonnenweise Giftmüll, der nach Zusage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und unter Druck der Landesregierung längst hätte entsorgt werden müssen.
Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch im Sommer hat mir Umweltministerin Katrin Eder (B90/Grüne) im Landtag versichert, wie ernst sie das Giftmüll-Problem auf dem verkauften Kasernengelände nähme. Nach Dokumentation des SWR4 aber türmen sich hier weiterhin tonnenweise Giftmüllberge unter freiem Himmel. Scheinbar hat man es zumindest auf dem Papier geschafft, den Giftmüll außer Landes zu schaffen: nach Hessen. In Wiesbaden erwartet die Dyckerhoff-Deponie die ersten sechs von vierzig Containern mit gefährlichem, krebserregendem Abfall – AfD-Kreistagsabgeordneter Carsten Propp verlangt einen diesbezüglichen Entsorgungsnachweis.“
Schönborn weiter: „Ich werde die Landesregierung fragen, was sie getan hat, um den Abtransport des Giftmülls zu beschleunigen. Hinter dem Giftmüll-Skandal offenbart sich für mich ein Skandal ganz anderer Art: ein geplatzter Dreiecks-Deal: Die amerikanische Kaserne ‚Anderson Barracks‘ hinterlässt nach Abzug einen umweltpolitischen Saustall, der 2014 von einer Bundesbehörde an einen Privatmann verscherbelt wird, um dort zusammen mit einem Kuwaitischen Investor und der Stadt Nierstein Luxus-Villen zu errichten – bis zur Asbest-Entdeckung und zum Baustopp. Hätten die Amerikaner das Gelände nicht ‚besenrein‘ zurückgeben müssen? Wird es gelingen, den Kuwaiter Investor zur Verantwortung zu ziehen? Welche Rolle spielt die Stadt Nierstein? Die AfD-Fraktion bleibt an der Sache dran. Versprochen!“
Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz
