Auf dem ehemaligen Kasernengelände in Nierstein (jetzt: Rhein-Selz-Park) lagern laut vorliegender Gutachten seit vielen Jahren 1300 Tonnen Bauschutt mit hochgiftigen Stoffen wie Asbest, eine Hinterlassenschaft aus den bis 2009 hier stationierten Mannschaftsunterkünften der US-Armee. Der Staat war jahrelang untätig.
Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alte Beamtenregel: Wer sich bewegt, hat schon verloren! Da tut man lieber jahrelang nichts. Die Landesregierung schiebt nun die Verantwortung auf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die AfD-Fraktion verwechsele Kommunal- mit hoher Landespolitik. Seltsam: seit Monaten schieben sich drei Behörden den Ball zu: Untere Abfallbehörde des Landkreises – Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd als Obere Abfallbehörde des Landes (!) – Sonderabfall-Management-Gesellschaft RLP.“
Schönborn weiter: „Und wie geht die Landesregierung mit unserer Kritik um? Sie leugnet die Gefahr, niemand würde vergiftet – trotz gegenteiliger Gutachten. Das Kasernengelände Nierstein wird in Rhein-Selz-Park umbenannt und weckt Erholungs-Freuden. Das Problem sei nur die AfD-Fraktion, die das Thema skandalisiere. Laut Umweltministerin Katrin Eder (B90/Grüne) könne man den Giftmüll nun nicht mehr ordnungsgemäß auf Deponien in RLP entsorgen, weil alle Angst vor Vergiftung hätten. Nun müsse man auf (die ahnungslosen) Hessen ausweichen. Die AfD-Fraktion sei schuld!“
Schönborn staunt: „Nach jahrelangem Nichtstun wirft nun Andreas Rahm (SPD) der AfD-Fraktion Versäumnisse vor! Und Thomas Barth von der CDU wäscht seine Oppositions-Hände in Unschuld: Nicht zuständig! Außerdem seien nur ein bis zwei Prozent des Bauschutts problematisch. Rechnen wir nach: Zwei Prozent von 1300 Tonnen sind 26 Tonnen Giftmüll!“
Schönborn fragt: „Letztlich ist noch nicht einmal klar, wer die Millionen Euro teure Entsorgung bezahlt, wenn der Investor zahlungsunfähig werden sollte.“
Schönborn zeigt sich besorgt über den sprachlichen Umgang der Regierung mit der Oppositionskritik: „Ist vermeintliches ‚Skandalisieren‘ schon die Vorstufe der ‚zielgerichteten Verächtlichmachung des Staates‘, einer sprachlichen Neuschöpfung des Verfassungsschutzberichtes 2021? Wie solches Regierungshandeln zu beurteilen ist, sollen Bürger und Staatsanwaltschaft entscheiden, die dem Verdacht auf vergrabenen Giftmüll nachgeht. Wir von der AfD-Fraktion lassen uns nicht einschüchtern und tun weiter unseren Job. Das ist unser Oppositionsauftrag in einer Demokratie.“
Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz
