Ralf Schönborn, der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert in der Haushaltsdebatte die Explosion der Landesausgaben für den Klimaschutz. 2020 lagen die Nettoausgaben des Landes im Klimabereich noch bei 4.750.000 €, 2022 sollen es bereits 23,2 Millionen € sein, fast eine Verfünffachung.
Ralf Schönborn: „In der Klimapolitik sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung stark begrenzt, denn sie sind von der Natur und der Physik selbst vorgegeben. Rheinland-Pfalz trägt nur knapp 1 Promille zum weltweiten Treibhausgasausstoß bei. Was Ministerin Eder an Landesklimaschutzpolitik macht, ist damit völlig irrelevant.“
Schönborn verwies auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar festgestellt, dass es nicht auf punktuelles Tun oder Unterlassen in der Klimapolitik ankomme. Es gebe insbesondere kein dem Landesgesetzgeber vorgegebenes Budget an zulassungsfähigen CO2-Emissionen.“
Schönborns Schlussfolgerung: „Einer Landesklimapolitik fehlt damit jegliche Basis.“
Die AfD sieht aber noch weitere Einsparmöglichkeiten im Umweltministerium. Schönborn: „Wir wollen keine grüne Propaganda mitfinanzieren, darum wollen wir auch den Haushaltstitel ‚Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz‘ etwa halbieren.“
Zur aktuellen Boykottdiskussion meint Schönborn: „Die Industrie in Rheinland-Pfalz und die Haushalte sind zwingend auf günstiges russisches Erdgas angewiesen. Energiesanktionen lehnt die AfD darum ab. Und angesichts der hohen Inflation, die übrigens nicht nur durch die steigenden Energiepreise entsteht, brauchen die Bürger eine dauerhafte Entlastung durch die Bundesregierung, nicht nur vorübergehende Maßnahmen für drei Monate.“
Ralf Schönborn ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
