Justizvollzug am Limit – Politik im Eilverfahren? Wir hatten dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gefangenenvergütung grundsätzlich zugestimmt. Jede kleine Maßnahme, die Entlastung für die Gefängnisse und die Beamten bringt, ist wichtig. Doch was passiert? Kurz vor der Abstimmung bringen Ampel und CDU einen umfangreichen Änderungsantrag ein – ohne ausreichende Vorbereitung, ohne Debatte. Aus parlamentarischer Sicht ist das eine Frechheit, die Fragen zum Demokratieverständnis aufwirft. Wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb in Gänze ab. Transparente, nachvollziehbare Gesetzgebung sieht anders aus.
