Laut Berichten des Trierischen Volksfreundes bereitet die Landesregierung aktuell ein neues Klimaschutzgesetz vor, nach dem Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als der Bund.
Der energie- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn hält davon nichts: “Das Vorhaben der Landesregierung ist aus mehreren Gründen unsinnig. Grundsätzlich interessiert sich das Weltklima nicht die Bohne für die politischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz. Dass das Land in vorauseilendem Gehorsam bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen vorzupreschen plant, ohne selbst über effektive Instrumente zu verfügen, zeigt bloß die Hysterie und ideologische Verbohrtheit dieser Landesregierung.”
Schönborn weiter: “Gleichzeitig hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass der sogenannte Klimaschutz lediglich als Vorwand benutzt wird, um in der Praxis eine ökosozialistische Planwirtschaft durchzusetzen. In der Folge wird die energieintensive Industrie in Rheinland-Pfalz abwandern, Arbeitsplätze werden wegfallen, dem Bürger bleiben am Ende nur neue Belastungen.”
Schönborn gibt abschließend Folgendes zu bedenken: “Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist aufgrund des zu langsamen Netzausbaus, ungenügender Stromspeichermöglichkeiten bei gleichzeitiger Unzuverlässigkeit der volatilen Energieträger ohnehin unrealistisch. In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir genau das Gegenteil von dem, was die Landesregierung plant, nämlich eine günstige, zuverlässige Energieversorgung.”
