Das AfD-Paket ist durch umfassende Sparmaßnahmen gegenfinanziert und sieht Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Inneres und Katastrophenschutz, Familie und Bildung, sowie Kommunen, Energie und Forschung vor.
Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag wie folgt:
„Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Politik. Wir brauchen endlich wieder ein vernunftorientiertes, am Wohl der Menschen ausgerichtetes politisches Handeln. Wie solches Handeln aussehen kann, das machen wir in unseren Haushaltsanträgen deutlich. Wir zeigen mit alternativer Politik Wege aus den Krisen auf – in Verantwortung vor unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, aber auch vor den kommenden Generationen!“
Unter der Überschrift „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise“ stellte Michael Frisch in seiner Grundsatzaussprache die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der AfD-Fraktion vor.
Dazu zählt die Verschlankung des Staatsapparats insbesondere bei den Ausgaben für Staatssekretäre: „Die stetige Vermehrung der Staatssekretäre in der Landesregierung ist uns ein Dorn im Auge. Der Umweltbereich zeigt exemplarisch, dass ein Ministerium mit zwei Staatssekretären auch nicht besser funktioniert als mit einem. Daher kann in den Resorts Umwelt, Inneres, Wirtschaft und Familie jeweils ein Staatssekretärsposten entfallen.“
Ferner sollen der Kommunale Finanzausgleich nachhaltig geregelt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden: „Wir wollen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Kommunen stärken und ihnen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen geben. Gegenüber dem Regierungsentwurf fordern wir daher eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2023 um 140 Millionen Euro, im Jahr 2024 sollen es sogar 294 Millionen sein. Damit wollen wir auch die nur noch in Rheinland-Pfalz flächendeckend existierenden Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen, um so unsere Bürger dauerhaft zu entlasten.“
Großes Einsparpotential sieht die AfD-Fraktion vor allem im Bereich Asyl und Migration: „Auch in der Asylpolitik brauchen wir eine Zeitenwende. Die Landesregierung muss der wieder stark anwachsenden Zuwanderung aktiv entgegensteuern, um sie auf ein vertretbares Belastungsniveau für Kommunen und Bürger zu bringen. Unsere Alternativen sind klar: illegale Migration effektiv unterbinden, unrechtmäßig Eingewanderte und Kriminelle konsequent zurückführen, Integrationsangebote sowie Unterstützungsleistungen auf Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive fokussieren und damit reduzieren. Dazu unterbreiten wir detaillierte Vorschläge in unseren Deckblättern, die Einsparungen von 30 bis 70 Prozent im Bereich Asyl ermöglichen.“
Mit diesen und anderen Einsparungen werden die Investitionen der AfD-Fraktion gegenfinanziert. Damit wird sichergestellt, dass der Rückgriff auf die Haushaltsrücklage deutlich geringer ausfällt als im Regierungsentwurf. Zu den Investitionsschwerpunkten zählen neben den Kommunen die Bereiche Inneres und Katastrophenschutz, Bildung und Familie sowie Energie und Forschung:
„Die Flutkatastrophe an der Ahr hat auf erschütternde Weise die umfassenden Mängel des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz aufgezeigt. Neben organisatorischen und strukturellen Änderungen braucht es hier vor allem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz. Dabei geht es beispielsweise um Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Das möchten wir mit 1,4 Millionen Euro jährlich unterstützen. Außerdem sollte das Land den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen.“
Zur Stärkung von Gemeinden und dem Erhalt kleiner Grundschulen will die AfD-Fraktion den Etat um jeweils 3,4 Mio. Euro aufstocken. „Außerdem wollen wir die Berufsbildenden Schulen stärken. Die durch eine Überakademisierung ohnehin schon unter Druck stehende duale Ausbildung gerät zusätzlich ins Hintertreffen, weil es an Lehrern mangelt. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen daher finanzielle Anreize erhalten, um aus der Wirtschaft in den Lehrberuf zu wechseln. Mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 600 Euro für das zweijährige Referendariat können hier 20 zusätzliche Lehrkräfte gewonnen werden. Dafür haben wir jeweils 1,4 Millionen Euro vorgesehen.“
„Mit einem Gesamtumfang von jährlich 100 Millionen Euro will die AfD-Fraktion Familien deutlich mehr unterstützen und die KiTas entlasten“, so Frisch. „Mit unserem Landeserziehungsgeld erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr selbst zu Hause betreuen, einen finanziellen Ausgleich für ihren Betreuungsaufwand. Das schafft nicht nur echte Wahlfreiheit bei der Betreuungsform, sondern auch mehr Gerechtigkeit angesichts staatlich geförderter KiTa-Plätze.“
„Der Energiekrise möchte die AfD-Fraktion durch eine langfristige Erhöhung des Energieangebots begegnen. Wir gehen deshalb den umwelt- und klimafreundlichen Weg, den bereits die EU-Kommission vorgeschlagen hat, konsequent weiter“, so Frisch. „In unserem Haushaltsentwurf haben wir 600.000 Euro für eine Kernenergiestudie vorgesehen. Diese Studie soll die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz ausloten und auch die Errichtung eines Kernforschungszentrums prüfen. Außerdem sehen wir Mittel für Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergieforschung Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Nur mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik können wir eine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft erreichen und eine sichere und bezahlbare Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten.“
Michael Frisch, ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
