In der Rhein-Zeitung vom 11. Oktober 2021 wird berichtet, Experten würden scharfe Kritik am Umgang von Rheinland-Pfalz mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention üben. Dabei wird Bezug genommen auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Ergebnisse dieser Studie führten dazu, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das „politische Festhalten an der Doppelstruktur von Schwerpunkt- und Förderschulen“ kritisierte. Offenbar vertritt die GEW damit die Ansicht, Förderschulen seien verzichtbar und sollten abgeschafft werden.
Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir halten den Angriff der GEW auf unsere Förderschulen für skandalös. Unsere Förderschulen leisten hervorragende Arbeit. Deshalb ist es wenig überraschend, dass sich viele Eltern im Interesse ihres Kindes für diese Schulform entscheiden. Das Förderschulwesen muss unbedingt erhalten bleiben. Dass sich die CDU mit ihrem Antrag im Bildungsausschuss auf die Seite der Kritiker der Landesregierung stellt, lässt befürchten, dass auch die CDU dieses bewährte System in Frage stellt.“
Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „An keiner Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Abschaffung des Förderschulsystems gefordert. Wir haben bereits einen Antrag für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 28. Oktober 2021 gestellt. In diesem Antrag fragen wir die Landesregierung, welche Rolle die Förderschulen in dieser Legislaturperiode im bildungspolitischen Konzept der Landesregierung spielen. Für uns ist das Förderschulwesen ein unverzichtbarer Baustein in der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft.“
Michael Frisch, MdL ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Joachim Paul, MdL ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
