Michael Frisch und Iris Nieland (beide AfD): Vorstellung der Kernpunkte der AfD-Anträge zum Haushalt 2022

Grundsätzliches
Die AfD-Fraktion reicht zum Haushalt 2022 insgesamt 242 Anträge ein, die zu Mehrausgaben in Höhe von 2.110.660.977€ und Einsparungen in Höhe von 2.168.863.805€ führen. Bereinigt man dies durch die Auswirkungen der Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage so betragen die bereinigten Mehrausgaben 310.660.977€ und bereinigten Einsparungen 368.863.805€. Insgesamt kommt es zu einer Ersparnis von 58.202.828€. Zu Mehrausgaben kommt es dabei vor allem im Einzelplan 08 (Wirtschaft und Landwirtschaft) durch Nettomehrausgaben in Höhe von etwa 15 Mio. € und im Einzelplan 20 (Allgemeine Finanzen) in Höhe von etwa 107 Mio. €. Einsparungen sollen unter anderem im Einzelplan 07 (Integration) durch Nettominderausgaben von etwa 63 Mio. € und im Einzelplan 14 (Umwelt) in Höhe von etwa 43 Mio. € erfolgen.

Ein seriöser Haushalt
Unsere Vorschläge zu Mehrausgaben, die insbesondere Zahlungen an die Kommunen und investive Ausgaben betreffen, sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Sie sind jedoch mit echten Einsparungen gedeckt. Hierzu wurde der Haushalt auf alle Einsparmöglichkeiten hin durchleuchtet. Neben einer Vielzahl kleinerer Positionen, die in Summe wesentliche Ersparnisse erbringen, sind insbesondere Einsparungen im grünen Integrations- und Umweltministerium möglich und zum Teil auch notwendige. Erhebliche Mehrausgaben erfolgen nach den Anträgen der AfD-Fraktion für die Kommunen und für investive Maßnahmen. Damit machen wir unser Land krisenfest und stärken seine Zukunftsfähigkeit.

Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage
Neben der weiter bestehenden Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, die Haushaltssicherungsrücklage nicht anzutasten, ist es auch politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum dies so gehandhabt wird. Die Auflösung der Rücklage darf in erster Linie nicht zur Finanzierung anderer Maßnahmen verwendet werden, sondern soll es ermöglichen, einen Haushalt ohne weitere Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Die AfD-Fraktion fordert daher 1,8 Milliarde Euro aus der Rücklage zu entnehmen (Titel 20 02 359 01), um damit eine Neuverschuldung zu vermeiden (vgl. Antrag zu Titel 359 01), wie es §9 Abs.4 LHG 2022 vorsieht.

Zuweisungen an die Kommunen
Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen wurden in den vergangenen Jahren dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen nicht in einem ausreichenden Maße vorgenommen. In der Folge konnten viele Gebietskörperschaften auch in Zeiten der Hochkonjunktur keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, obwohl die Kommunen Rekordsteuereinnahmen verbuchten. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen. Zudem erscheint es für die Zukunftsfähigkeit höchst problematisch, dass die Kommunen eine, gemessen am Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, weitaus geringere Investitionstätigkeit aufweisen. All diese negativen Entwicklungen werden durch die aktuelle Coronakrise nochmals verschärft. Auch wenn nun eine Entschuldung der Kommunen kommen sollte, sind die genannten Probleme, deren Grund in einer strukturellen Unterfinanzierung liegt, nicht gelöst. Mit unseren Anträgen werden die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Verbundsätze im Landesfinanzausgleich zu erhöhen (Verbundsatz 1 um 0,75% auf 21,75%) und so die strukturelle Finanzierung der Kommunen zu verbessern. erhöhen. Gemäß den Anträgen der AfD-Fraktion würden allein im Finanzausgleich zusätzliche Mittel für die Kommunen in Höhe von 113.214.570 Mio. € zur Verfügung stehen.

Investitionen stärken
Die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz bleibt weit hinter dem Bundesschnitt zurück. Der Sanierungsstau bei Landesstraßen summiert sich auf etwa 1 Milliarde Euro. Die Erhöhung des Titels 08 06 518 06 „Nutzungsentgelte für den ‚Landesbetrieb Mobilität‘“ soll dazu verwendet werden, das Landesstraßenbauprogramm von 126,3 Mio. Euro um weitere 11 Mio. €, zusätzlich zu den 9 Mio. € der Landesregierung, aufzustocken. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur werden geschaffen durch die Erhöhung des Sonderprogramms zum Erhalt kommunaler Straßenbrücken und Stützwände um 4 Mio. € und Mittel für Zuweisungen zu den Kosten des Ausbaus von Gemeindestraßen durch Mittel aus dem KFA. 87 Mio.€ sollen für die Zuweisungen zu den Kosten des Ausbaus von Gemeindestraßen veranschlagt werden. Auch für weitere wichtige Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, etwa die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung sollen die Mittel deutlich angehoben werden.

Hierzu äußern sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:

Landesstraßen
Iris Nieland: „Die Rheinland-Pfälzer sind in ihrer großen Mehrheit mit dem Zustand von Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz unzufrieden. Nach wie vor gibt es Lücken im Fernstraßennetz, vor allem gibt es nicht genügend Rheinquerungen. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre ist dabei 2022 ein großer Schritt erforderlich. Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm gesamt sollten 2022 um 20 Millionen Euro von 126,3 auf 146,3 Millionen Euro angehoben werden.“
„Die Straßenausbaubeiträge stehen bei der Vielzahl an Steuern und Abgaben in besonderer Kritik. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge hat in der Regel nicht dazu geführt, dass die kommunalen Straßen und Brücken in einem guten Zustand gehalten werden.“
„Die Straßenausbaubeiträge sind darum abzuschaffen. Die Kommunen sollen zum Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, zur Verbesserung ihrer Straßenerhaltungsplanung und zur schrittweisen Auflösung des Sanierungsstaus bei den Gemeindestraßen und –brücken eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 87 Millionen Euro bekommen.“

Landespflegegeld
Iris Nieland: „Die häusliche Pflege in den eigenen vier Wänden erfährt eine hohe Akzeptanz seitens der Pflegebedürftigen. Familie, Freund, Nachbarn leisten hier einen wichtigen Beitrag. Aufgrund des Mangels an Pflege(fach)kräften und der begrenzten Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung kann dieser Beitrag nicht ersetzt werden. Gleichwohl erhalten Pflegebedürftige, die sich im Rahmen des Bezuges von Pflegegeld durch Angehörige pflegen lassen nur die Hälfte der Mittel, die sie für den Bezug von Sachleistungen durch professionelle Pflege(fach)kräfte erhalten. Daher sollen sie künftig je nach Pflegestufe einen Landeszuschuss zum Pflegegeld zwischen 400 und 1000 Euro jährlich erhalten.“

Gesundheitswesen
Iris Nieland: „In Folge der SARS-CoV-2-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser weiter verschlechtert. Seit Jahren ist zudem die Investitionskostenförderung durch das Land unzureichend. Die Förderung befindet sich seit mehr als 10 Jahren auf ähnlichem Niveau von um die 120 Mio. Euro, trotz erheblicher Kostensteigerungen. Erforderlich wären ca. 300 Mio. €. Mittlerweile hat sich ein erheblicher Investitionsstau von mehreren Hundert Millionen Euro gebildet.“
„Die SARS-CoV-2-Pandemie hat die Krankenhäuser zusätzlich belastet. Gleichzeitig hat die SARS-CoV-2-Pandemi gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende hochwertige ambulante medizinische Versorgung wird. Aufgrund der geringeren Bundesmittel werden in diesem Jahr 14 Mio. Euro an Kofinanzierungsmitteln des Landes aus dem Krankenhausstrukturfonds frei.“
„Das Land gibt allerdings nur 8 Millionen Euro an die Krankenhäuser im Rahmen der originären Krankenhausinvestitionsförderung weiter. Damit gibt das Land inkl. den bestehenden Kofinanzierungsmitteln trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Krankenhäuser insgesamt weniger Geld aus als im vergangenen Jahr. Wir fordern die gesamten 14 Mio. Euro, d.h. 6 Mio. Euro mehr als die Landesregierung, an die Krankenhäuser weiterzugeben.“

Bildung
Michael Frisch: „Die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände wollen wir im Bildungsbereich um 3,3 Millionen Euro erhöhen (Deckblatt Nr. 140: Haushaltstitel 09 19 883 76). Kleine Grundschulen sollen nicht von Schließungen bedroht sein, wenn die kommunalen Schulträger die Sanierungskosten nicht aufbringen können. Es muss gewährleistet sein, dass das Land einspringen kann.“

Schule der Zukunft
Michael Frisch: „Es braucht nach Corona keine neuen Bildungsexperimente, sondern volle Konzentration auf das Wesentliche. Immer mehr Zeit für Mitgestaltung, Vielfaltspädagogik und alle möglichen Projekte geht zu Lasten einer soliden Grundbildung. Trotz immer mehr Geld immer weniger Qualität. Lehrer als Lernbegleiter und selbstgesteuertes Lernen sind völlig falsche Ansätze. Eine innere Differenzierung führt zu noch mehr Heterogenität und Leistungsverlust.“

Aus- und Weiterbildung
Michael Frisch: „An den berufsbildenden Schulen fehlen Lehrer. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollen deshalb für das schlecht bezahlte zweijährige Referendariat eine monatliche Zulage in Höhe von 600 Euro erhalten, wenn sie aus der Wirtschaft in den Lehrberuf wechseln. Finanziert wird dies über ein Sonderbudget für Referendare an berufsbildenden Schulen, das mit 144 000 Euro für das Jahr 2022 ausgestattet wird.“
„Noch immer sind Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung nicht in allen Bereichen kostenfrei. Damit das endlich gewährleistet ist, wird eine halbe Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, so dass der Ausbildungsbonus I von 2000 auf 2750 Euro angehoben werden kann.“

Kultur
Michael Frisch: „Bei den Staatsleistungen an die jüdische Glaubensgemeinschaft ist eine deutliche Erhöhung vorgesehen: Von 691.000 Euro in 2021 auf nunmehr 1,1 Millionen Euro in 2022. Damit kann jetzt jede Jüdische Kultusgemeinde einen eigenen Rabbiner finanzieren, sofern sie das wünscht. Das war genau unsere Forderung in den vergangenen Beratungen. AfD wirkt!“
„Unter dem Titel ‚Kultur im Ahrtal‘ wollen wir Gelder zur Verfügung stellen, mit denen Maßnahmen zur Bewahrung und Restaurierung von Kulturgütern im Ahrtal finanziert und Kulturangebote gefördert werden können.“

Familie
Michael Frisch: „Mit unserem Landeserziehungsgeld, für das wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro bereitstellen, wollen wir die Familie als Erziehungsort stärken und aufwerten. Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, sollen im Anschluss an das Elterngeld eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro pro Monat für ihre familiäre Erziehungsleistung erhalten. Wer auf einen hochsubventionierten KiTa-Platz und damit in der Regel auch ein Stück weit auf eigenes Einkommen verzichtet, hat aus unserer Sicht Anspruch auf einen gerechten Ausgleich. Wir schaffen echte Wahlfreiheit und Betreuungsgerechtigkeit für alle Eltern in Rheinland-Pfalz.“
„Gleichzeitig wollen wir dadurch die KiTas im besonders betreuungsintensiven U3-Bereich quantitativ entlasten, um dem wachsenden Personalmangel entgegen zu wirken, den das neue KiTa-Gesetz nochmals verschärft hat. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro ausschließlich für Personalinvestitionen im Kleinkindbereich verbessern wir außerdem die Betreuungsqualität in den Einrichtungen dort, wo der Bedarf am größten ist. Hiervon werden nicht nur viele tausend Kinder in Rheinland-Pfalz profitieren, sondern vor allem auch die sehr engagierten, aber zunehmend überlasteten Erzieherinnen und Erzieher.“

Asyl
Michael Frisch: „Die anhaltende pauschale Ausgabensteigerung über fast alle Haushaltstitel in den Bereichen Migration und Integration hinweg, tragen wir nicht mit. Denn diese Kosten steigen ja nicht erst seit gestern auf ganzer Breite, sondern schon seit vielen Jahren. Dabei waren die Asylzahlen nach 2016 stark rückläufig und liegen auch heute noch lange nicht auf dem damaligen Niveau.“
„Der Grund für diese widersprüchliche Entwicklung liegt also nicht in der aktuellen Ausnahmesituation, sondern ist politischer Natur. Offensichtlich möchte die Landesregierung im Asylbereich überhaupt keine Kosten einsparen – weder mittel- noch langfristig. Ihre politische Agenda besteht vielmehr in einer Verstetigung der Zuwanderung über falsche Migrationsanreize, das Aufenthaltsrecht für jedermann und den freien Zugang zu staatlichen und sozialen Leistungen – finanziert aus dem Steuer- und Abgabensäckel unserer Bürger.“
„Als AfD-Fraktion fordern wir passgenaue Hilfe für wirklich schutzbedürftige Menschen, eine Steuerung und Kontrolle der Migration in unser Land, die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts – insbesondere bei illegal Eingereisten und Kriminellen – sowie angemessene Leistungen und Integrationsangebote ausschließlich für Menschen mit berechtigter Bleibeperspektive. Mit diesem Maßnahmenpaket ist eine deutliche Reduzierung der entsprechenden Ausgaben im Landeshaushalt um mindestens 20 % möglich und geboten, was sich in den von uns eingereichten Deckblättern widerspiegelt.“

Justiz
Iris Nieland: „Im Bereich der Justiz fordern wir erneut die Aufstockung der Anwärterstellen für den Justizvollzug. Um den Justizvollzug darüber hinaus für Bewerber und Bedienstete attraktiver und angenehmer zu gestalten, bringen wir wieder zwei Entschließungsanträge für die Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Gitterzulage sowie die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge ein.“

Polizei & Katastrophenschutz
Iris Nieland: „Auch bei den Einsatz- und Sicherheitskräften fordern wir die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge, die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage und die finanzielle und materielle Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem bringen wir erneut die Forderung nach einer Notfallsanitäterzulage ein.“

„Der Warntag 09/2020 krachend gescheitert! Wir fordern die Einrichtung von Sirenen, die in allen Regionen eine frühzeitige und unüberhörbare akustische Katastrophenwarnung sicherstellen. Begleitet werden soll diese Ausgabe von einem Schulungsangebot und einer Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenlagen. Außerdem fordern wir die Einrichtung einer zentralen Leitstelle für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, die 24/7 mit erfahrenen Fachkräften besetzt.“

Forschung
Iris Nieland: „Wir wollen einen Alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren vergeben. Mit einem solchen Alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren soll innovative Forschung auf diesem Gebiet ausgezeichnet werden. Der jährlich zu vergebende Preis mit einer Dotierung mit 50.000 Euro soll dazu beitragen, dass im Jahr 2030 eine Beendigung aller Tierversuche möglich ist.“

Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.