In der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 18.03.2022 wurden Vertreter des SWR, des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen befragt. Hierzu nehmen der Obmann und Vorsitzende der AfD-Fraktion Michael Frisch und der stellvertretende Obmann und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung:
„Der Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen ist offensichtlich sehr gut aufgestellt und hat frühzeitig wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Starkregenereignisse getroffen. Wir danken den Vorständen und Wehrleitern von Kreis und Stadt für die gute Arbeit im Sinne unserer Bürger!“
Ein weniger positives Bild ergab die Vernehmung der SWR-Vertreter:
„Kommunikation und Information der Landesregierung waren auch gegenüber dem SWR nicht der Lage angemessen: Anfragen oder Ersuchen der Landesregierung, das ihr gesetzlich zustehende Verlautbarungsrecht wahrzunehmen und die Bevölkerung während des laufenden Programms zu warnen, gab es nicht. Auch ansonsten gingen beim SWR keinerlei Warnhinweise seitens der zuständigen Ministerien ein. Zudem stand der Sender nicht im MOWAS-Verteiler für Katastrophenschutzwarnungen.
Auf diese Informationsdefizite beruft sich der SWR, wenn er erklärt, die katastrophalen Entwicklungen am 14. Juli seien aus seiner Sicht nicht vorhersehbar gewesen. Infolgedessen wurde sogar ein von einem Meteorologen angebotener Extra-Slot für eine Sondersendung zur Warnung vor der Ahrflut abgelehnt.
Gleichzeitig hat ein Vertreter des SWR eigene Versäumnisse zugegeben und eingeräumt, dass die Berichterstattung über die Ahr die bedrohliche Lage nicht rechtzeitig und angemessen wiedergegeben hat.
Bezeichnend dafür ist vor allem, dass Informationen aus dem eigenen Haus, die die Brisanz der Lage deutlich erkennen ließen, nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
So waren auf Nachfrage mindestens zwei Fernseh-Teams des SWR-Fernsehens sowie ein Multimedia-Reporter des SWR-Studios Koblenz am 14.07.2021 an der Ahr, um aus Schuld und Antweiler zu berichten.
Ein für 18 Uhr eingeplanter Bericht aus Schuld mit dramatischer Information zur Lage konnte wegen technischer Probleme vor Ort nicht übertragen werden. Unklar blieb, wie lange sich dieses Team im Ahrtal aufhielt, warum die sehr eindrucksvollen Bilder später nicht aus Mainz gesendet wurden und ob und wie dieser Augenzeugenbericht der eigenen Reporter überhaupt in die Lagebewertung des SWR eingeflossen ist.
Das nach Antweiler gereiste SWR-Fernsehteam konnte seine Aufnahmen für SWR Aktuell um 19:30 Uhr nicht durchführen und ist laut Aussage im Untersuchungsausschuss wegen der Unwegsamkeit und der problematischen Lage abgereist, als schon Brücken und Häuser unter Wasser standen.
Stattdessen wurde um ca. 17 Uhr eine Aufnahme vor Ort vom Multimedia-Reporter des SWR-Studios Koblenz durchgeführt. Er berichtete vor dem Hintergrund reißender Wassermassen über den schnell steigenden Pegel der Ahr, stark über die Ufer tretende Bäche, umgestürzte Bäume, vollgelaufene Häuser und den Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Seine Aufnahmen wurden an den SWR übertragen und um 19:30 Uhr im Online-Live-Blog des SWR, nicht jedoch im Fernsehen ausgestrahlt. Auch hier ist sehr fraglich, ob und wie die so gewonnenen Erkenntnisse in die Lagebeurteilung des SWR eingegangen sind.
Insgesamt wird für uns deutlich, dass der SWR zwar mit Recht auf die ungenügende Information durch die Landesregierung verweist, andererseits aber auch selbst der Katastrophe nicht gerecht geworden ist, indem er relevante Informationen aus dem eigenen Hause ignorierte, die ihn die Brisanz der Lage hätten erkennen lassen müssen.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretender Obmann im Untersuchungsausschuss
