Medienberichten zufolge ist der europäische Flut- und Katastrophenfonds weitestgehend aufgebraucht, sodass nach jetzigem Stand keine EU-Mittel zum Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete zur Verfügung stehen werden.
Hierzu stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch fest: „Deutschland ist der größte Nettozahler der europäischen Union. Erst kürzlich wurden vom Bundestag im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds 65 Milliarden mehr zur Verfügung gestellt, als unser Land an Hilfen bekommen hat. Begründet wurde dies mit dem Solidaritätsgedanken der EU. Für uns als AfD-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet jetzt kein Geld mehr da sein soll, wo europäische Solidarität unseren rheinland-pfälzischen Bürgern zugutekommen würde, die zum Teil ihr komplettes Hab und Gut verloren haben. Für uns ist klar: Die EU muss sich am Wiederaufbau beteiligen!“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Wir fordern daher die Landesregierung, insbesondere die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, Heike Raab, dazu auf, sich mit Unterstützung der Bundesregierung für eine schnelle Aufstockung des Fonds einzusetzen und dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Unterstützung gestellt wird, damit EU-Gelder für die Bewältigung der Flutkatastrophe ausgezahlt werden können. Rheinland-Pfälzer haben lange genug für diese EU gezahlt, nun ist es Zeit, etwas zurückzubekommen.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Dr. Jan Bollinger ist wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
