Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr Lewentz hat nach massivem öffentlichen Druck und viel zu spät die Konsequenz aus seinem umfassenden Versagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr gezogen und sein Amt als Innenminister niedergelegt. Sein Comeback als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wirkt wie ein Rücktritt vom Rücktritt und ist inkonsequent. Vor gar nicht allzu langer Zeit waren auch sozialdemokratische Politiker aus einem anderen Holz geschnitzt und mussten nicht erst dazu gedrängt werden, Verantwortung zu übernehmen.“
Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Schon die lange Uneinsichtigkeit und das beharrliche Festhalten am Amt des Innenministers trotz offenkundiger folgenschwerer Fehler waren dem Ansehen der Politik bei den Bürgern nicht zuträglich. Mit ihrer Wagenburgmentalität sendet die SPD-Fraktion ein falsches Signal, dass Macht und Verantwortung getrennt sind. Was sollen Bürger denken, die in ihrem Berufsleben für Fehler den Kopf hinhalten und sich verantworten müssen? Was sollen die Menschen im Ahrtal denken, die während der Flutkatastrophe zu Schaden gekommen sind und Freunde und Angehörige verloren haben?“
Frisch und Dr. Bollinger sind sich einig: „Herr Lewentz kann auf eine lange und mindestens für ihn persönlich erfolgreiche politische Karriere zurückblicken. Er würde sich selbst und dem Ansehen der Politik bei den Bürgern einen großen Dienst tun, wenn er auf den Rücktritt vom Rücktritt verzichten würde.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
