Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die erst gestern verkündete Maßnahme einer sogenannten „Osterruhe“ zurückgenommen und sich für diesen Fehler im Bundestag und bei der Bevölkerung entschuldigt. Dazu äußert sich der neu gewählte Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch wie folgt: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein von der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gemeinsam getroffener Beschluss nur einen Tag später wieder rückgängig gemacht wird. Fehler zu korrigieren, ist grundsätzlich richtig. Aber dann muss man auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil dieser Fehler am Ende einer langen Kette von Regierungsversagen steht, der das Vertrauen der Menschen in die Politik zutiefst erschüttert hat. Frau Merkel hat es über Monate hinweg versäumt, sinnvolle Teststrategien und die Beschaffung von Testmaterialien auf den Weg zu bringen; sie hat es versäumt, einen in Deutschland mit deutschen Steuermitteln produzierten Impfstoff den eigenen Bürgern ausreichend zur Verfügung zu stellen und sie hat es versäumt, gemeinsam mit den Ländern eine effektive Schutzstrategie für die besonderen Risikogruppen umzusetzen.
Hätte sie all das getan, dann wäre es nicht erforderlich gewesen, die jetzt beschlossenen harten Lockdown-Maßnahmen mit ihren katastrophalen Folgen für unsere Wirtschaft und für unsere Grundrechte zu ergreifen. Die chaotische Corona-Politik der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung ist ein einziges Totalversagen, unter dem das ganze Land noch viele Jahre hinweg leiden wird. Mit einer simplen Entschuldigung ist es daher nicht getan. Es wird höchste Zeit, auch personelle Konsequenzen zu ziehen!
Leider hat auch Frau Dreyer die gestrigen Beschlüssen trotz Bedenken ausdrücklich mitgetragen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die Interessen ihres Landes und seiner Bürger zu vertreten, anstatt gravierenden Fehlentscheidungen einer völlig überforderten Bundesregierung aus falsch verstandener Solidarität auch noch zuzustimmen. Dieser Verantwortung ist sie wieder einmal nicht gerecht geworden.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
