Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/1337) liefert neue Erkenntnisse zum Einsatz und Nutzen der Luca-App in Rheinland-Pfalz. Voraus ging ein Berichtsantrag der AfD im Verbraucherschutzausschuss des Landtags (Vorl. 18/497).
Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erst auf massiven Druck und Nachfragen der AfD-Fraktion hin (Berichtsantrag Vorl. 18/497 und Kleine Anfrage Drs. 18/1337) hat die Landesregierung eine längst überfällige Erhebung zur Nutzung der Luca-App bei den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern vorgenommen. Die nun vorliegenden Ergebnisse von 20 der insgesamt 24 Ämter sind ein Offenbarungseid und betätigen unsere Einschätzung, dass der Kauf der Software durch das Land für 1,7 Millionen Euro eine gigantische Steuergeldverschwendung bedeutet.“
Michael Frisch erläutert: „Offensichtlich konnten seit April 2021 landesweit nur 12 positive Corona-Fälle mit Hilfe der Luca-App aufgeklärt werden. Das entspricht Kosten in Höhe von unglaublichen 140.000 Euro pro bestätigtem Fall. Daneben ermittelten die 20 berichtenden Gesundheitsämter ganze 125 relevante Kontaktpersonen in 7 Monaten. Dass einige Ämter – trotz der horrenden Anschaffungskosten und ihres angeblichen Nutzens – komplett auf den Einsatz der App verzichten, weil es immer noch technische Probleme gibt, ist bezeichnend.“
Michael Frisch bilanziert: „Angesichts dieser katastrophalen Kosten-Nutzen-Bilanz erscheinen weder der Kauf noch der Einsatz der Luca-App gerechtfertigt oder sinnvoll. Wieder einmal sind es die Steuerzahler, die unter dem panischen und stümperhaften Corona-Aktivismus der Landesregierung zu leiden haben.“
Michael Frisch kündigt an: „Der für die Firma ‚culture4lifeʻ äußerst lukrative Lizenzvertrag mit dem Land läuft noch bis zum 31. März 2022. Wir werden den Einsatz der gemessen an ihrem Nutzen völlig überteuerten Luca-Software weiter kritisch beobachten und erwarten, dass umgehend alle Barrieren zur uneingeschränkten Nutzung durch die Gesundheitsämter seitens der Landesregierung abgebaut werden. Vor einer möglichen Vertragsverlängerung Ende Februar 2022 werden wir überdies einen Rechenschaftsbericht im Gesundheitsausschuss des Landtags einfordern.“
Michael Frisch ist Vorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
