Nach der heute beschlossenen erneuten Erhöhung der Abgeordnetendiäten äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass sich auch im zweiten Jahr von Corona, angesichts schlechter Wirtschaftszahlen und eines unter Druck stehenden Mittelstandes die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle gönnen, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Viele Angestellte fürchten aufgrund der unsicheren Zukunftsprognosen um ihren Arbeitsplatz. Tausende Selbstständige, insbesondere aus der Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Eventbranche bangen um ihre Existenz. Zudem werden an vielen Stellen die Steuerschrauben noch einmal deutlich angezogen. Ein Großteil unserer Bürger wird demnächst den Gürtel daher noch enger schnallen müssen.“
Frisch weiter: „Wir lehnen diese schamlose Selbstbedienungsmentalität aus dem Steuersäckel ab. Anstatt den Abgeordneten die Festsetzung ihrer Bezüge selbst zu überlassen, braucht es ein bundesweites Gremium zur einheitlichen Regelung angemessener Diäten.“
Michael Frisch, MdL ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
