Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Michael Frisch kritisch zu den von der Landesregierung getroffenen unzureichenden „Schutzmaßnahmen” bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Unter anderem machte er die Regierung, allen voran Ministerpräsidentin Dreyer, politisch und moralisch für die vielen Todesopfer in den Pflegeheimen verantwortlich. Diese Vorwürfe wurden von Landtagspräsident Hendrik Hering in den Kontext einer „strafrechtlichen Relevanz“ gestellt.
Hierzu Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021: „Ich habe Frau Dreyer in keiner Weise strafrechtlich relevantes Vergehen vorgeworfen. Ich habe lediglich deutlich gemacht, dass die Ministerpräsidentin die politische und moralische Verantwortung für die vielen Todesfälle in unseren Pflegeheimen trägt, weil sie die möglichen und von uns immer wieder eingeforderten Schutzkonzepte für diese Einrichtungen nicht konsequent umgesetzt hat. Solche Kritik im Interesse unserer Bürger vorzubringen und auch die Verantwortlichkeiten zu benennen, ist Aufgabe einer Oppositionspartei.“
Frisch weiter: „Wenn Landtagspräsident Hering als studierter Jurist in meine Aussagen ‚strafrechtlich relevante Vorwürfe‘ hineinphantasiert, zeugt dies von fachlicher Unkenntnis und lässt wieder einmal die objektive Sitzungsleitung vermissen, die von einem Landtagspräsidenten zu erwarten ist.“
Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
