Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete Integrationsministerin Binz am 07.02.2023 im zuständigen Fachausschuss des Landtags über die Zuwanderungs- und Unterbringungssituation des Landes und der Kommunen. Dabei gab sie auch einen Überblick über den aktuellen und zukünftigen Migrationskurs der Landesregierung, nachdem Rheinland-Pfalz im letzten Jahr 57.000 Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Städte und Kreise seien zur Unterbringung verpflichtet und hätten ausreichende Kapazitäten zu schaffen – notfalls auch mit neuen Massenunterkünften, so Binz‘ knallharte Ansage. Entsprechend ablehnend reagierte sie auf die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Steuerung und Begrenzung der Asylzuwanderung. Stattdessen betonten die regierungstragenden Ampel-Fraktionen, dass man auch weiterhin alle Asylbegehren aufnehmen wolle und zudem ökologische Fluchtgründe stärker anerkannt werden müssten.
Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist erschreckend, mit welcher Renitenz sich die Landesregierung weigert, die Realitäten beim Thema Asylzuwanderung und Flüchtlingsverteilung anzuerkennen. Trotz zahlloser Überlastungsanzeigen und Hilferufe aus den Kommunen plant das Land keine Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms weiterer Migranten. Stattdessen fordern die Ampel-Fraktionen sogar eine Ausweitung der Asylaufnahme.“
Michael Frisch weiter: „Diese Art unbegrenzter Einwanderungspolitik zeugt nicht nur von Realitätsverlust, sondern auch von Rücksichtslosigkeit. Mit ihrer ideologisch getriebenen Migrationsagenda nimmt die Landesregierung Bürger und kommunale Verantwortungsträger gegen ihren Willen in Haftung und stellt sie vor vollendete Tatsachen.“
Michael Frisch fordert: „Dem muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen eine Wende in der rheinland-pfälzischen Asyl- und Migrationspolitik, um Kommunen und Bürger vom wachsenden Migrationsdruck zu befreien und öffentliche Haushalte und Infrastrukturen langfristig zu entlasten.“
Michael Frisch ist migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
