Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Michael Frisch: „Wir haben im Ahrtal ein vollständiges Organisations- und damit letzten Endes ein Staatsversagen erlebt. Im Vorfeld hat man es trotz des gescheiterten Warntages versäumt, eine Warninfrastruktur aufzubauen, die Kommunikationsmittel waren störanfällig und nicht katastrophenresilient, es gab keine windenfähigen Hubschrauber im Land, Kenntnisse über die hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und die daraus resultierende Bedeutung von Pegelprognosen waren kaum vorhanden, der gesetzlich vorgeschriebene Alarm- und Einsatzplan existierte im Kreis Ahrweiler nicht.“
Frisch weiter: „Auch in der konkreten Situation haben die Verantwortlichen versagt: Der Landrat war in erster Linie bemüht, seine privaten Dinge zu regeln und delegierte die Einsatzleitung an einen Mitarbeiter. Die Umweltministerin beschränkte ihre Aktivitäten darauf, eine Pressemitteilung zu gendern. Der Innenminister war lediglich zu einem Fototermin im Lagezentrum vor Ort und erklärte später, er habe trotz der ihm bekannten dramatischen Pegelprognosen und der Meldungen über Hubschrauberrettungen und einstürzende Häuser bis zum Morgen des 15. Juli keine Ahnung vom wirklichen Ausmaß der Katastrophe gehabt. Feuerwehrleute und Katastrophenschützer haben unter Einsatz ihres Lebens alles getan, um Menschenleben zu retten. Ihnen gebührt unser Dank und höchster Respekt. Die Politik hat dagegen eindeutig versagt. Die Folge waren 135 Tote, deren Schicksal zumindest zum Teil vermeidbar gewesen wäre. Das lässt mich fassungslos zurück. Am Jahrestag der Katastrophe gilt mein Mitgefühl allen Opfern und ihren Angehörigen.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
