Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch:
„Die Vernehmungen des ADD-Präsidenten und des Innenministers haben unsere bisherigen Eindrücke bestätigt: Sowohl bei der Aufsichtsbehörde als auch im Ministerium hat man die bereits am Abend des 14. Juli vorliegenden Informationen über das Ausmaß der Flutkatastrophe nicht ernstgenommen, nur unzureichend weitergeleitet und es versäumt, alles in der eigenen Macht Stehende zu tun, um Menschenleben zu retten.“
Wie Einsatztagebücher und Vernehmungsprotokolle eindeutig belegen, war der Koordinierungsstelle der ADD und dem Lagezentrum der Polizei schon gegen 18.00 Uhr bekannt, dass im Ahrtal auf Campingplätzen Hubschrauberrettungen erforderlich waren und von den Wassermassen eingeschlossene Menschen auf Dächern saßen. Um 21.30 Uhr wusste man, dass mehrere Häuser eingestürzt waren und Personen vermisst wurden. Leitstelle und Polizeipräsidium Koblenz meldeten zudem bis zum Dach überschwemmte Häuser und schwimmende Dächer, das Landesumweltamt übermittelte erschreckende Pegelprognosen und Pegelstände aus Altenahr. Auf Videos des ADAC-Hubschraubers Christoph 23 sind schon um 20.30 Uhr überflutete Ortschaften am Oberlauf der Ahr zu sehen, auch Film-Aufnahmen eines Polizeihubschraubers von 22.15 Uhr zeigen erschütternde Bilder.
Angesichts dieser Fakten sind die im Ausschuss in bemerkenswertem Gleichklang vorgetragenen und von erheblichen Gedächtnisverlusten begleiteten Relativierungsversuche von ADD und Innenministerium unglaubwürdig. Trotz mancher, der extremen Lage geschuldeten Unsicherheiten, wusste man genug um zu erkennen, dass sich im Ahrtal eine Katastrophe anbahnte, die das Jahrhunderthochwasser 2016 weit übersteigen würde.
So kommentiert Frisch: „Anstatt konsequent und rechtzeitig zu handeln, führten Ignoranz, gravierende Fehleinschätzungen und mangelhafte Kommunikation zu einem Desaster.“
Frisch weiter: „An der Darstellung des Innenministers, er habe bis Mitternacht keine Ahnung von den katastrophalen Zuständen im Ahrtal gehabt, gibt es auch nach der heutigen Vernehmung erhebliche Zweifel. Unabhängig davon ist klar, dass er keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hat, sich ein genaueres Lagebild zu verschaffen und auch sonst nicht aktiv geworden ist. Während die Katastrophenschützer vor Ort um das Leben von Menschen kämpften, saß der Minister zu Hause und ging später ins Bett.“
Für Frisch ist klar: „Herr Lewentz muss sich das Wissen seines Polizeiapparates und der ihm unterstellten Behörden zuschreiben lassen. Hätte er auf der Basis dieses Wissens die allein der Landesregierung zustehende Möglichkeit einer sofortigen dramatischen Warnung über die Medien wahrgenommen, dann wären viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermeidbar gewesen.“
Frisch fordert: „Letztlich trägt Roger Lewentz als Innenminister und Chef der obersten Aufsichtsbehörde die politische Verantwortung für das Organisationsversagen der ADD und des ihm unmittelbar unterstellten Lagezentrums. Ich fordere Herr Lewentz daher auf, von seinem Amt zurückzutreten!“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
