Nachdem am gestrigen Dienstag bekannt geworden war, dass die Landesregierung spätestens seit Oktober vergangenen Jahres von den von einem Polizeihubschrauber gemachten Videos der Flutkatastrophe an der Ahr gewusst hatte, äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Aufgrund der Aktenlage ist klar, dass sowohl PPELT als auch Landesregierung von der Existenz der Videos wussten. Aber auch deren Inhalte müssen zumindest der Polizei bekannt gewesen sein. Zwar wissen wir bisher nicht, wann das dramatische Video des Hubschraubers RLP 1 am Boden gesichtet wurde – das wird der Ausschuss in seiner Sitzung am 14. Oktober hoffentlich aufklären. Aber es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das passiert ist. Man macht solche Videos nicht, um sie nachher im Archiv verschwinden zu lassen. Zudem muss jedem, der die Aufnahmen gesehen hat, klar gewesen sein, welche Bedeutung sie für die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben und welche politische Brisanz sie beinhalten.“
Frisch weiter: „Trotz dieser Sachlage hat die Polizei mit Wissen der Landesregierung den Ausschuss gebeten, von einer Beiziehung der Videos entgegen dem ursprünglichen Beschluss abzusehen. Das Datenvolumen (unter 200 GB) und die daraus angeblich resultierende Belastung der Polizei kann dafür nicht der Grund gewesen sein und wäre angesichts der Relevanz der Daten auch kein stichhaltiges Argument gewesen. Die einzige plausible Erklärung ist, dass man dem Ausschuss diese Videos bewusst vorenthalten hat, um ihre Einsichtnahme und Bewertung durch das Gremium und die Öffentlichkeit zu verhindern. Das ist nichts anderes als das vorsätzliche Vertuschen von Beweismitteln und eine massive Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses und damit des Parlaments. In meinen Augen ein skandalöser Vorgang, der durch nichts zu entschuldigen ist.“
Frisch schließt: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Innenminister von all dem nichts wusste. Unabhängig davon trägt er auch für dieses Verhalten seines Polizeiapparates die politische Verantwortung. Ich erneuere daher meine Forderung nach seinem Rücktritt. Sollte Herr Lewentz nicht von sich aus gehen, muss die Ministerpräsidentin ihn entlassen. Sie hat den Menschen im Ahrtal und der Öffentlichkeit versprochen, die Katastrophe schonungslos aufzuklären. Ein Minister, in dessen Verantwortungsbereich diese Aufklärung bewusst verhindert wird, ist nicht länger tragbar.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
