Aus aktuellem Anlass hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 37. Plenarsitzung am 26.01.2023 den Antrag „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik machen“ gestellt.
Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist längst an seinen Kapazitätsgrenzen bei der Asyl- und Flüchtlingsaufnahme angekommen. Täglich erreichen uns Überlastungsanzeigen aus den Kommunen. Nach der Aufnahme von mehr als 155.000 Menschen seit 2015 tendieren die Möglichkeiten und die Bereitschaft zur Unterbringung weiterer Zuwanderer insbesondere aus Nahost und Afrika verständlicherweise gegen null. Die Landesregierung ignoriert oder verharmlost diese Probleme und verspielt damit endgültig das Vertrauen unserer Bürger und der kommunalen Verantwortungsträger.“
Michael Frisch weiter: „So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen umgehend eine Asylwende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz! Mit unserem heutigen Plenarantrag unterbreiten wir ein politisches Angebot an alle bürgerlichen Fraktionen des Landtags, die einen der Humanität verpflichteten, gleichzeitig jedoch realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationskurs einschlagen möchten, um so Rechtsstaatlichkeit und sozialen Frieden zu bewahren.“
Michael Frisch fordert: „Rheinland-Pfalz sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und notwendige Reformen auf Bundesebene anstoßen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen konsequenten und lückenlosen Grenzschutz, die Bekämpfung des Asylmissbrauchs und eine restriktive Rückführungspolitik, aber auch für gesetzliche Rahmenbedingungen im Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie im Asylbewerberleistungsrecht. Darüber hinaus muss Rheinland-Pfalz selbst im Rahmen seiner Kompetenzen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Asylzuwanderung ergreifen, um Kommunen und öffentliche Haushalte zu entlasten, Migrationsfehlanreize zu minimieren und die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden dahingehend zu unterstützen, dass ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“
Michael Frisch ist migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
