Auf die Fragen in Drs.18/3630
(5.) Wie wurde im Rahmen der Aufarbeitung des 2016er Hochwassers und der Starkregenereignisse im Jahr 2018 das Fehlen eines Alarm- und Einsatzplanes Hochwasser [kurz AEP] und eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes im Landkreis Ahrweiler thematisiert?
(6.) Von wem wurde dieses Fehlen jeweils thematisiert?
(7.) Falls das Fehlen eines Alarm- und Einsatzplanes Hochwasser und eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes im Landkreis Ahrweiler im Rahmen der Aufarbeitung des 2016er Hochwassers und der Starkregenereignisse im Jahr 2018 nicht thematisiert wurde: Warum ist das nicht geschehen?
antwortet das zuständige Innenministerium in Drs.18/3795 wie folgt:
Im Rahmen der Beantwortung der Fragen 5 bis 7 [siehe oben] hat der Landkreis Ahrweiler einen Vermerk zur oben genannten Nachbesprechung 2016 übermittelt. Daraus geht keine Thematisierung des RAEP Hochwasser hervor. Einer Übermittlung des Vermerks an den Landtag zur Veröffentlichung hat der Landkreis Ahrweiler nicht zugestimmt.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: „Dass das Innenministerium Fragen zum seit Jahren fehlenden AEP Hochwasser im Kreis Ahrweiler ausweichend oder gar nicht beantwortet, halte ich für vorsätzlich ignorant. Offensichtlich will die Landesregierung die von mir als Abgeordnetem angefragten Auskünfte nicht geben. So bleibt immer noch unklar, inwieweit das Fehlen des Plans in der Vergangenheit ein Thema bei der Aufarbeitung des Jahrhunderthochwassers 2016 war. Auch die Tatsache, dass der Kreis Ahrweiler eine Veröffentlichung des anscheinend dem Innenministerium übersandten Vermerks zur Nachbesprechung dieses Ereignisses verbietet, wirft viele Fragen auf. Es sieht ganz danach aus, als wolle man bestimmte Personen bewusst aus weiteren Schwierigkeiten heraushalten.“
Frisch weiter: „Das Chaos und die Toten der Flutnacht sind zweifellos dem Fehlen eines AEP Hochwasser und damit auch den dafür Verantwortlichen maßgeblich zur Last zu legen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil lebensrettende Warnketten nicht funktioniert haben und die Mehrzahl der Opfer am Unterlauf der Ahr ertrunken ist, obwohl sich die Katastrophe bereits viele Stunden vorher am Oberlauf manifestierte. Wir müssen daher unbedingt die Frage klären, warum ein solcher Plan trotz klarer gesetzlicher Vorschrift nicht existierte und warum die zuständigen Aufsichtsbehörden hier nicht eingeschritten sind.“
Frisch kündigt an: „Ich werde als Obmann der AfD-Fraktion dieses Thema mit Hilfe eines Beweisantrages in den Untersuchungsausschuss einbringen. Spätestens dort müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Intransparenz und Auskunftsverweigerung schaffen keine Klarheit, sondern schüren nur den Verdacht einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.
