Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Energiekrise äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die von der Landesregierung beschworene Zeitenwende ist weder entschlossen noch solidarisch. Sie ist keine Wende zum Guten, sondern wird unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Bürgern massiven Schaden zufügen. Die Regierung Dreyer ist zusammen mit der Ampel in Berlin und der CDU der Merkel-Ära verantwortlich für die Probleme, als deren Retter sie sich nun aufspielt. Aber mit dem ‚Weiter so‘, das man jetzt propagiert, werden diese Probleme nicht gelöst, sondern verschärft.“
Frisch meint damit, das Festhalten an der offensichtlich gescheiterten Energiewende, die fortwährende Blockadehaltung gegenüber sauberer und sicherer Atomenergie „made in Germany“, das Hofieren einer radikalen Klimasekte und die teuren, aber letztlich nicht problemlösenden Rettungspakete, die über Schulden finanziert kommende Generationen belasten.
Als einen wesentlichen Teil der Lösung fordert Frisch die sofortige Wiederinbetriebnahme noch lauffähiger Kernkraftwerke, den Ausbau klimaneutraler Kernenergie sowie den Wiedereinstieg in die Kernforschung: „Nur mit sauberer, klimafreundlicher und innovativer Kernenergie ‚made in Germany‘, können wir unsere weltwirtschaftliche Erfolgsgeschichte und den Wohlstand in unserem Land aufrechterhalten. Dagegen hält die Mainzer Ampel trotz Energieknappheit und Preisexplosion dogmatisch an ihrem Ziel 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 fest, obwohl sich dieser Weg inzwischen als Sackgasse erwiesen hat.“
Frisch mahnt: „Menschen, die aus berechtigter Sorge um ihre wirtschaftliche Lage und die Zukunft ihrer Kinder auf die Straße gehen und friedlich protestieren, werden unter den Generalverdacht der Staatsfeindlichkeit gestellt. Dagegen werden radikale Endzeit-Klimasekten, die Jahrhunderte alte Kunstwerke schänden und Verkehrsteilnehmer mit rechtswidrigen Aktionen drangsalieren, gehätschelt und hofiert. Das klingt wie Hohn in den Ohren rechtschaffener und fleißiger Bürger.“
„Die viel gepriesenen Hilfs-, Rettungs- und Entlastungspakete beheben die Probleme nicht, werden sich aber gleichwohl als schwere Bürde für kommende Generationen erweisen. Sie sind stümperhafte populistische Symptombekämpfung, mit der man die Menschen beruhigen will. Unsere Bürger brauchen keine temporären und unzureichenden Entlastungspakete, sie brauchen wirksame und nachhaltige Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung von CO2 Abgaben und die marktwirtschaftliche Verringerung der Energiepreise durch ein Erhöhen des Angebots.“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
