In seiner konstituierenden Sitzung hat der Landtag von Rheinland-Pfalz Marie-Luise Dreyer zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Wir gratulieren der alten und neuen Ministerpräsidentin zur Wahl. Gleichzeitig verbinden wir damit die klare Erwartung, dass die von ihr geführte Regierung nicht nur ankündigt, sondern auch liefert. Ein Bildungssystem mit riesigen Defiziten, eine Blaulichtfamilie am Limit, gesellschaftliche Spannungen und Parallelgesellschaften auf dem Vormarsch, eine planlose und überteuerte Energiewende, wachsende kommunale Verschuldung, stümperhafte Digitalisierung auf Drittweltniveau, Investitionsstaus in Milliardenhöhe und eine dahinsiechende Krankenhauslandschaft: all das prägte bisher die Regentschaft von Frau Dreyer. Es wird höchste Zeit, dass sich hier Grundlegendes ändert. Ob das ausgerechnet denen gelingen kann, die für diese Missstände verantwortlich sind, daran habe ich erhebliche Zweifel.“
Frisch schließt: “Wir als AfD-Fraktion werden uns im Sinne unserer Bürger wie auch in der Vergangenheit konstruktiv in den Ausschüssen und im Parlament einbringen. Fundamentalopposition überlassen wir den Freien Wählern und der CDU.”
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
