Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von vielen Seiten vorgetragenen Bedenken mitzutragen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der neuen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch: „Aus guten Gründen halten nicht wenige Experten das neue Gesetz für verfassungswidrig. Zudem bedeutet die darin enthaltene Entmachtung der Länder einen massiven und nicht hinnehmbaren Angriff auf den Föderalismus. Vor diesem Hintergrund fordere ich eine sofortige Sondersitzung des Landtags. Nicht die Landesregierung, sondern nur das gewählte Parlament kann eine dermaßen folgenschwere Entscheidung treffen. Insbesondere sollte in dieser Sitzung darüber entscheiden werden, ob das Land Rheinland-Pfalz von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder nicht.“
Michael Frisch weiter: „Wir als AfD-Fraktion halten die Anrufung des Vermittlungsausschusses für dringend geboten. Das ‚Bevölkerungsschutzgesetz‘ beschädigt demokratische Grundprinzipien und greift in völlig unverhältnismäßiger Weise in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein. Das als Parlament widerspruchlos zu akzeptieren, wäre eine Bankrott-Erklärung der Demokratie.“
Michael Frisch ergänzt: „Im Übrigen ist es skandalös, dass der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) dieses Gesetz scharf kritisiert, es aber gleichzeitig auf Landesebene mitträgt. Wenn die FDP wirklich der Auffassung ist, dass hier die Verfassung gebrochen wird, dann muss sie die Koalitionsfrage stellen. Tut sie das nicht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit und macht sich mitschuldig an einer Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, die in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der neuen AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
