Der Cochemer Wochenspiegel berichtete am 02. Februar 2021 vom Fall des verurteilten Kinderschänders Abdi Mohamed M. aus Somalia, dessen 6-jährige Haftstrafe im kommenden Juli enden wird. Bei dem Mann handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber, der seit seiner Einreise im Jahr 2014 bereits mehrfach sexualstrafrechtlich auffällig und verurteilt worden ist. Obwohl die Behörden seine Ausreise verfügten, fand bisher keine Abschiebung statt, weil Somalia die Rücknahme seines Staatsbürgers verweigert. Nun drohen weitere Taten im Kreis Cochem-Zell, der den Serientäter nach der Haftentlassung aufnehmen soll.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, welche Gefahren eine ungesteuerte Asylzuwanderung mit sich bringt. Die Defizite bei Abschiebungen sind inzwischen zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko geworden. Ein Asyl- und Aufenthaltsrecht, dass schwerkriminelle Ausländer vor Rückführung schützt und dadurch deutsche Bürger massiv gefährdet, ist skandalös, verantwortungslos und reformbedürftig.“
Matthias Joa erläutert: „Seit 2014 ist es den zuständigen Behörden nicht gelungen, den abgelehnten Asylbewerber und mehrfach verurteilten Sexualstraftäter in sein Heimatland abzuschieben. Nun soll er, trotz aller Risiken und bestehender Ausreisepflicht, auf freien Fuß kommen. Das Signal, das von einem solchen Fall ausgeht, ist fatal und ermutigt kriminelle Asylzuwanderer zu ihren Straftaten. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Beseitigung gesetzlicher Abschiebehindernisse und einen größeren Druck auf Asylherkunftsländer, die die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.“
Matthias Joa ergänzt: „Dass der serienkriminelle Somalier bald als freier Mann in den Kreis Cochem-Zell ziehen darf, verschlägt den Bürgern zurecht die Sprache, die voller Sorge um ihre Sicherheit und um die Unversehrtheit ihrer Kinder sind. Wir begrüßen die Bemühungen des Landrats, eine Aufnahme mit allen Mitteln zu verhindern.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
