Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz hat in einer am Montag, 08.03.2021, veröffentlichten Pressemitteilung alle Wähler in Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 14. März gegen die AfD zu votieren.
Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Äußerungen des Geschäftsführers des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, Torsten Jäger, die AfD stünde ,zu Recht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzesʻ und habe deshalb ,keinen Platzʻ im rheinland-pfälzischen Landtag, sind nicht nur unwahr, sondern beinahe verleumderisch. Es handelt sich um die gezielte Schmutzkampagne eines unzweifelhaft regierungsnahen Lobbyvereins, dem die Verfassungsrechte der Opposition völlig gleichgültig zu sein scheinen.“
Matthias Joa weiter: „Jägers Aufforderung an alle rheinland-pfälzischen Wähler, am kommenden Wahlsonntag gegen die AfD zu votieren, ist überdies ein zutiefst undemokratischer Versuch der Wahlbeeinflussung durch Klientelpolitik. Dies ist besonders skandalös vor dem Hintergrund, dass der Trägerverein des Initiativausschusses im Jahr 2021 mit 127.300 Euro Steuermitteln aus dem Landeshaushalt institutionell gefördert wird und allein deshalb zu einer gewissen parteipolitischen Neutralität verpflichtet wäre.“
Matthias Joas Fazit: „Mit ihrer Stellungnahme haben die Verantwortlichen sowohl die Grenzen des demokratischen Anstands als auch das Gebot der zweckmäßigen Verwendung von Steuermitteln offensichtlich gebrochen. Insofern finanzierte die Landesregierung wenigstens mittelbar Anti-AfD-Propaganda zu unlauteren Wahlkampfzwecken.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
