Am 28. August jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, der für 900.000 Russlanddeutsche die Deportation nach Sibirien und Kasachstan bedeutete. Nach Angaben des Deutschen Kulturforums östliches Europa verloren mindestens 150.000 Russlanddeutsche ihr Leben.
Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion „Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute“ (Drs. 17/12488) mitteilte, lebten nach den Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz rund 153.000 (Spät-)Aussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedler-Elternteil. Überwiegend handelt es sich dabei um Deutsche aus Russland. Die Aussiedler leiden seit Jahrzehnten unter den Benachteiligungen durch das Fremdrentengesetz.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. So hat sie der Entschließung zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler in der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019 nicht zugestimmt (Drs. 17/9032). Wie nun Sozialminister Alexander Schweitzer am 13. August 2021 erklärte, lehnt der Ministerrat auch eine Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz am Härtefallfonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ab (Vorlage 18/341).
Dazu Martin Louis Schmidt, Sprecher für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Eine gerechte Rentenregelung für unsere Landsleute, die in besonderem Maße unter den Kriegsfolgen litten, ist überfällig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung entzieht sich in beschämender Weise ihrer Verantwortung. Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, dafür zu sorgen, dass die Landesregierung ihre Blockadehaltung endlich aufgibt.“
Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und auslandsdeutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
