Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lässt am 2. März 2023 den Plenarantrag „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ (Drs. 18/5566) behandeln. Hintergrund ist die Kürzung der Mittel durch den Bund um die Hälfte und die Entlassung der Länder aus ihrer Verantwortung. Statt zwei Milliarden verbleiben gerade einmal 500 Millionen Euro, die in eine Stiftung fließen. Auf freiwilliger Basis können die Bundesländer dieser Stiftung noch bis zum 31. März 2023 beitreten. Rheinland-Pfalz verweigert sich allerdings bislang einer finanziellen Beteiligung am Härtefallfonds, wie die Landesregierung am 5. Januar 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bekräftigte.
Es ist jedoch nicht so, dass Rheinland-Pfalz mit dem Härtefallfonds bzw. den anspruchsberechtigten Gruppen – Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung – nichts zu tun hat. Wie eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ergab, lebten 2019 in unserem Bundesland 153.000 Aussiedler und Spätaussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedler-Elternteil. Das sind knapp sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Außerdem gelangten allein zwischen Januar 1950 und September 1990, also noch vor der Wiedervereinigung, rund 200.000 DDR-Übersiedler und Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Ferner lebt bei uns eine erhebliche Zahl an jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz muss sich am Härtefallfonds des Bundes beteiligen. Für uns liegt ein Härtefall auch dann vor, wenn die Lebensleistung nicht anerkannt wird. Den drei betroffenen Gruppen wird durch die erhebliche Reduzierung der finanziellen Mittel zweifellos die entsprechende Anerkennung verweigert. Diese leidgeprüften Personen mit einer geplanten Einmalzahlung in Höhe von 2500,- Euro abzuspeisen, zeugt von einer sehr geringen Wertschätzung.“
Martin Louis Schmidt (AfD-Fraktion) erläutert: „Bei den Aussiedlern und Spätaussiedlern geht es beim Härtefallfonds vor allem um Solidarität mit im Gefolge des Zweiten Weltkrieges unverschuldet kollektiv diskriminierten deutschen Minderheiten, die jahrzehntelang Opfer kommunistischer Unterdrückung waren. Was unsere Mitbürger aus der früheren DDR betrifft, steht das Thema soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. In Bezug auf die jüdischen Kontingentflüchtlinge ist hervorzuheben, dass es sich hier um eine geschichtspolitisch gebotene Zuwanderungspolitik im besten Sinne handelt, um hervorragend ausgebildete Fachkräfte, deren Familien Opfer sowohl des Nationalsozialismus als auch des Kommunismus waren.“
Martin Louis Schmidt ist fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
