Mit Antrag von Montag dem 13.05.2024 haben Abgeordnete sämtlicher übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung eingereicht, die sich mit dem Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz beschäftigen soll. Dabei haben sich die antragstellenden Abgeordneten bereits auf die Anzuhörenden verständigt. Der Antrag soll bereits am heutigen Donnerstag, den 16.05.2024 behandelt werden.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem sich die anderen Fraktionen über Monate gegen eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie gesträubt haben, soll es nun plötzlich umso schneller gehen. Ganz davon abgesehen, dass das Format einer Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für eine ehrliche Aufarbeitung völlig untauglich ist, ist das jetzige Vorgehen der übrigen Fraktionen entlarvend. Vertreter von Parteien die während der Pandemie irgendwo auf Bundes- und/oder Landesebene in Regierungsverantwortung standen und die Maßnahmen in dieser oder ähnlicher Form irgendwo mitgetragen haben, womit sie wenig Interesse an einer wirklich kritischen Aufarbeitung haben dürften, einigen sich vorab auf einen gemeinsamen Antrag inklusive der anzuhörenden Experten, der dann möglichst schnell noch vor den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen unter Außerachtlassung der üblichen Fristen im Eilverfahren durch den Ausschuss gepeitscht werden soll. Die einzige Fraktion, die den Maßnahmen wirklich stets kritisch gegenüberstand und seit langem eine umfassende Aufklärung fordert, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Sieht so ehrlicher Aufklärungswille aus?“
Dr. Bollinger weiter: „Mit diesem Vorgehen bestätigen die übrigen Fraktionen sämtliche Bedenken, die wir bereits im Rahmen der vergangenen Plenarsitzung geäußert haben. Angesichts der anstehenden Wahlen versucht man Einsichtigkeit zu simulieren, indem man sich auf ein völlig ungeeignetes, dafür aber möglichst schnelles und für die Verantwortlichen risikofreies Verfahren mit minimalem Aufwand einigt, dass kritische Stimmen weitestgehend außen vorlässt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Das ist genau die Art von Hinterzimmerpolitik, die während der Pandemie zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt hat. Das Ergebnis dürfte ebenfalls bereits feststehen; Fehler wurden gemacht, aber im Nachhinein sei man immer schlauer und daher dürfe man den Verantwortlichen die Fehler nicht vorhalten, schließlich habe man nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und im Großen und Ganzen sei man ja gut durch die Pandemie gekommen, also Schwamm drüber. Fest steht aber auch, dass die Verantwortlichen auf diese Art sicher nicht verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen werden, ganz im Gegenteil. Indem man versucht, die Menschen mit einer derartigen Alibiveranstaltung für dumm zu verkaufen, wird sich der Vertrauensverlust in die Politik eher noch verfestigen.“
