Dr. Jan Bollinger: „Jahrelang statte das Land die Kommunen finanziell verfassungswidrig niedrig aus. Zynisch und unverschämt war die Lösung der Landesregierung: Höhere Grundsteuern sollen den Städten und Gemeinden mehr Einnahmen bringen. Eine bürgerfreundliche Lösung wäre eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung durch das Land. Doch stattdessen setzt die Ampelkoalition auf grüne Ideologieprogramme wie KIPKI – und erhofft sich auch noch Dankbarkeit der Menschen vor Ort. Parallel dazu zog Innenminister Ebling in seinem mittlerweile berüchtigten Schreiben vom 2. Mai 2023 die Daumenschrauben weiter an: Defizitäre Haushalte dürfen nicht mehr genehmigt werden. Die Verfügung kam von heute auf morgen ohne Vorlaufzeit. Praktische Folgen sind, dass nicht mehr investiert werden darf und freiwillige Leistungen gekappt werden, zum Beispiel für eine gute Ausstattung von Schulen und Kitas.
Stellvertretend für viele Ehrenamtliche in den kommunalen Räten zeigten nun der Bürgermeister und Gemeinderat vom pfälzischen Freisbach der Landesregierung die rote Karte für deren verfassungswidrige Kommunalpolitik. Für mich ist das ein deutlicher Alarm! Leider stießen in der Vergangenheit die kommunalen Hilferufe bei der Ampelregierung stets auf taube Ohren. Nur knallharte Klagen vor Gericht erzwangen endlich eine Wende. Doch selbst dann hatte die Landesregierung vor allem den Zynismus übrig, der nun im Freisbacher Rücktritt mündete. Im Gegensatz zur Landesregierung steht die AfD-Landtagsfraktion für eine bürgernahe Kommunalpolitik, die lieber unsere Kreise, Städte und Gemeinden gut ausstattet, als sich teuren Prestigeprojekten hinzugeben.“
