Statt über ein Programm hätte die Landesregierung den Kommunen die Mittel unbürokratisch und zweckungebunden durch den kommunalen Finanzausgleich zuweisen können. Ohne Anträge und Verwendungsnachweise wäre der Verwaltungsaufwand geringer, aber die Mittelverteilung nicht so öffentlichkeitswirksam.
Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: “Durch den Antragscharakter der Mittelverteilung werden die Kommunen zu Bittstellern degradiert und die Landesregierung kann sich gönnerhaft darstellen. Die Landesregierung sollte den Kommunen die Mittel direkt ohne Zweckbindung geben, das wäre fair und würde auch der kommunalen Selbstverwaltung gerecht. Das vorgestellte Programm dient aber vor allem dazu, dass sich die Landesregierung bei Scheckübergaben inszenieren kann.”
