Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf.
“Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den Preis für unvollständigen Rückbau” lautet der Titel der Aktuellen Debatte. Für die Kommunen besteht – hochgerechnet aus Zahlen des Rechnungshofs – ein Kostenrisiko in Höhe von 236 Mio. Euro. Ursache sind zu geringe Sicherheitsleistungen der Betreiber zum Rückbau der Windräder und ihrer Fundamente.
Die Sicherheitsleistungen, um die Fundamente zurückzubauen, sind meistens viel zu niedrig bemessen. Wird der Windrad-Betreiber insolvent, tragen die Kommunen die Rückbaukosten.
Dazu erklärt Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: “Die Energiewende ist teuer. Nun wird ein im Wortsinn fundamentales Problem öffentlich. Hochgerechnet auf alle 1.800 Windräder im Land beträgt das kommunale Kostenrisiko 236 Mio. Euro! Dafür müssen letztlich als Steuerzahler die Bürger aufkommen.
Jedoch dürfen die Fundamente nicht einfach im Boden verbleiben. Meinen Recherchen zufolge wird genau das billigend in Kauf genommen. Das ist ein Umweltskandal! Ihr Volumen entspricht oft dem von zwei Einfamilienhäusern oder mehr. Eine solche Altlast ist ein enormer unökologischer Fußabdruck.”
Ralf Schönborn stellt Forderungen an die Landesregierung, damit die Umwelt und der Steuerzahler schadlos bleiben: “Erstens muss die Sicherheitsleistung für den Rückbau ausreichend hoch sein. Zweitens brauchen wir eine eindeutig formulierte Rückbaupflicht. Drittens muss dokumentiert werden, inwieweit der Rückbau erfolgte.”
